Neues Massnahmenpaket geschnürt

FINANZEN ⋅ Der Kanton Zug präsentiert ein neues Sparpaket. Es wäre laut Finanzdirektion schnell umsetzbar. Auch die Steuern werden wieder zum Thema.
18. März 2017, 00:00

Harry Ziegler

harry.ziegler@zugerzeitung.ch

Der Zuger Regierungsrat legt ein neues Sparpaket vor. Dieses Sparpaket 2018 umfasst 22 Massnahmen, mit denen der Finanzhaushalt um rund 13 Millionen Franken entlastet werden soll (siehe Box). Die nun vorgestellten Mass­nahmen stammen alle aus dem Entlastungsprogramm 2015–2018, das die Zuger im vergangenen November abgelehnt haben. Gemäss Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) handelt es sich dabei um die «unbestrittenen Massnahmen» aus dem Entlastungsprogramm. Umgesetzt werden soll das neue Sparpaket per Anfang 2018. Die vorgelegten Massnahmen bedingen alle Gesetzesänderungen, die das Kantons­parlament verabschieden muss.

«Es handelt sich bei diesem Paket um eines in Diätform», sagt Heinz Tännler. Die Kantonsfinanzen seien nach wie vor aus dem Lot. Und sofern nicht gehandelt werde, seien weiterhin Defizite in zwei- oder dreistelliger Millionenhöhe zu erwarten. Es sei deshalb richtig, wenn die Chance auf ein kurzfristig realisierbares und wirksames Finanzprojekt ergriffen werde.

«Alle Involvierten beim Wort genommen»

«Das Sparpaket 2018 kann im Gegensatz zu den Finanzprojekten Finanzen 2019 und ZFA-Reform 2018 schnell umgesetzt werden», erklärt Heinz Tännler. Dies, weil Abklärungen vor und nach der Abstimmung gezeigt hätten, dass die nun wieder vorgelegten Massnahmen aus dem Entlastungspaket damals praktisch unbestritten waren. Deshalb sei ausnahmsweise auch keine Vernehmlassung notwendig. Diese sei bereits im Rahmen des politischen Prozesses zum Entlastungspaket 2015–2018 erfolgt.

Die Abklärungen zu den unbestrittenen Massnahmen sind gemäss Tännler seriös erfolgt. So seien alle Protokolle aus dem Kantonsrat sowie der vorberatenden Kommissionen diesbezüglich konsultiert worden. Auch die Abstimmungsbroschüre des Referendumskomitees ist zu Rate gezogen worden, um herauszufinden, was eher unbestritten ist. Zudem wurden die ins Sparpaket 2018 übernommenen Massnahmen in der Fassung des Kantonsrats aufgenommen. «Wir haben daran keinen Buchstaben geändert», so Tännler.

Ausserdem habe er im Rahmen einer Anhörung bei Personalverbänden und Partei- und Fraktionspräsidenten nicht gehört, dass die Vorschläge der Regierung völlig unhaltbar seien. Er habe positive Signale erhalten. «Wir haben im Grunde nichts anderes gemacht, als alle ins Entlastungsprogramm Involvierten beim Wort zu nehmen.» Im Abstimmungskampf wurde explizit darauf hingewiesen, dass man Hand zu Lösungen für die Sanierung des Finanzhaushalts biete, aber einfach gewisse sensitive Bereiche ausklammere. Tatsächlich, betont der Finanzdirektor, sei es gelungen, die Personalverbände von einer auf zwei Jahre befristeten Kürzung der Beförderungssumme insofern zu überzeugen, «dass keine Fundamentalopposition dagegen erwachsen ist», erklärt er.

Steuererhöhungen wären temporär möglich

Zwar sind Steuererhöhungen explizit nicht Teil des Sparpakets 2018, dennoch sei es denkbar, den Steuerfuss 2018 und 2019 «temporär im Rahmen des Budgetprozesses anzuheben», sagt Tännler. Eine allgemeine Steuererhöhung wird mit dem Projekt Finanzen 2019 vorgelegt.

Tännler kommt damit ein Stück weit einer dauernden Forderung der Alternative-die Grünen (ALG) entgegen. Allerdings nicht weit genug, wie die ALG als Reaktion auf die Mitteilung der Finanzdirektion schreibt. Für sie ist klar, dass nach der Abstimmungsniederlage vom November kein Sparpaket ohne gleichzeitige Vorlage einer allfälligen Steuererhöhung vorgelegt werden kann. Ihre kürzlich mit der SP dazu eingereichte Motion sei das geeignete Werkzeug, um beide Fragen gleichzeitig anzu­gehen. Die Motion fordert eine «nachhaltige und solidarische Steuerpolitik». Die ALG will das Steuergesetz dergestalt ändern, dass es möglich wird, die Abgaben für juristische und natürliche Personen gezielt und massvoll zu erhöhen. «Wir wollen der Regierung dabei einen Spielraum lassen», sagt der Steinhauser Kantonsrat Anastas Odermatt von der ALG und definiert die Stossrichtung so: «Gezielt und massvoll heisst, dass es keine allgemeine Erhöhung im Giesskannenprinzip gibt, sondern die Regierung ganz genau hinschauen soll, wo welche Erhöhung Sinn macht.» Denkbar, so Odermatt, «wären eine Erhöhung der Progressionsstufen und die Abschaffung der Holdingprivilegien».

www. Unterlagen zum Sparpaket auf: zugerzeitung.ch/bonus

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