Plakate verärgern Regierungsräte

ZUG ⋅ Die Regierungsräte Matthias Michel und Heinz Tännler werben seit gestern unfreiwillig für die Initiative für bezahlbaren Wohnraum. Die Macher – Juso und Junge Alternative – fürchten keine rechtlichen Konsequenzen.
19. April 2017, 00:00

Christopher Gilb und Samantha Taylor

redaktion@zugerzeitung.ch

Ein Mann hält ein Schild mit einer Art Steckbrief: Beruf: ­Regierungsrat, Jahreslohn: 279744 Franken, Meinung: Zug hat genug bezahlbaren Wohnraum. Diese Aussage prangt seit gestern Mittag an zwei Plakatsäulen im Zuger Bahnhof. Die Köpfe auf den Plakaten: Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) und Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel (FDP). Der Hintergrund der beiden Plakate ist die Kampagne der Jungen Alternativen und der Juso des Kantons Zug zu ihrer Initiative für bezahlbaren Wohnraum, die am 21. Mai zur Abstimmung kommt. Die Plakate sollen eine Woche hängen.

«Wir haben uns für Heinz Tännler und Matthias Michel entschieden, weil sie sich gegen unsere Initiative gestellt haben», erklärt Yannick Ringger, Co-Präsident des Zuger Komitees für bezahlbaren Wohnraum. Die Zuger Volkswirtschaftsdirektion hat nach Meinung der Jungparteien eine fragwürdige Statistik publiziert. Heinz Tännler habe sich zudem bei der Lancierung der Initiative dahingehend geäussert, dass die Initiative überrissene Forderungen vorbringe, sagt Ringger. «Wir fanden es darum ganz passend, diese beiden Regierungsräte zu bringen.» Eine Erlaubnis für die Publikation der Fotos der beiden haben die Jungparteien nicht eingeholt. «Es sind Personen des öffentlichen Interesses und Politiker. Ich könnte mir vorstellen, dass sie froh sind, wenn sie auf Plakaten an einem so guten Standort drauf sind. Wenn man mich fragt, dürfen sie sich geehrt fühlen», erklärt Yannick Ringger. Ausserdem sei auf den Plakaten ausgewiesen, dass es sich um eine Fotomontage handle.

Die beiden Regierungsräte wussten bis gestern Nachmittag nichts davon, dass sie auf zwei Werbeplakaten in der Stadt Zug zu sehen sind. Auf Anfrage unserer Zeitung äusserten sie ihr Missfallen über die Aktion.

Regierung wollte Kampagne stoppen

Gestern Abend hat auch noch der Zuger Regierungsrat zu den Plakaten Stellung bezogen. In einer Mitteilung spricht er von einer «diffamierenden Kampagne». Er habe «mit Befremden von der Kampagne» Kenntnis genommen. Sie verletze «die politische Fairness und die Persönlichkeitsrechte». Stossend findet der Regierungsrat auch, dass angedeutet werde, dass Michel und Tännler «für die Wohnraum-Initiative sind». Er wehrt «sich dezidiert gegen irreführende Fotomontagen und Darstellungen». Dabei stellt der Regierungsrat fest: «Meinungsfreiheit und die Freiheit der Satire ist ein hohes Gut.» Wie in der Mitteilung weiter zu lesen ist, hat der Regierungsrat die Initianten erfolglos gebeten, die Kampagne zu stoppen. Deshalb «sieht er sich nun gezwungen, rechtliche Schritte zu prüfen», wie es heisst.

Es ist jedoch nicht ganz einfach, solche Fälle zu beurteilen. «Bei Politikern ist man grundsätzlich der Ansicht, dass sie bei solchen Angelegenheiten über ein dickes Fell verfügen müssen», sagt der Dübendorfer Rechtsanwalt und Werberechtsexperte Reto Inglin. Die Gerichte würden bei einem Politiker, als Person öffentlichen Interesses, weniger schnell eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte bejahen als bei einer Privatperson. «Je höher der Politiker steht, desto mehr muss er sich gefallen lassen. Bei einer kantonalen Abstimmung müssen die Mitglieder des Regierungsrates daher einiges über sich als Person ergehen lassen.» Ausserdem seien die beiden Regierungsräte in diesem Fall die politischen Gegner, womit ein klarer Kontext zur politischen Botschaft des Plakats bestehe. In einem solchen Fall würde das Gericht deshalb zwar die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Politikers, aber eben auch die Meinungsäusserungsfreiheit des Abstimmungskomitees in die Waagschale werfen.

Falls sich einer der betroffenen Politiker rechtlich zur Wehr setzen wolle, sei der wahrscheinlichste erste Schritt, die Kampagne mit einer Klage zu stoppen. Teilweise werde in solchen Fällen auch noch eine Genugtuung geltend gemacht. «Solche Klagen im politischen Diskurs haben aber selten Erfolg.» Inglin zieht den Vergleich zum Fall Vasella. Der ehemalige Novartis-CEO Daniel Vasella klagte gegen die Juso, weil sie seinen Kopf für eine Bildmontage im Zuge der 1:12-Initiative verwendeten. Das Bundesgericht wies seine Klage jedoch ab und urteilte damals, dies sei eine «gerade noch tolerierbare Satire».


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