Putsch verhindert Ausweisung

SCHWYZ ⋅ Das Verwaltungsgericht will, dass die Schwyzer Regierung nochmals einen Ausschaffungsentscheid prüft. Dem verurteilten Türken kommt der Putsch entgegen.

07. September 2016, 00:00

Jürg Auf der Maur

Für das Amt für Migration und die Schwyzer Regierung war der Fall klar. Sie haben beantragt, einem hier geborenen, verurteilten Türken die Niederlassungsbewilligung zu entziehen. Dieser war trotz mehrfacher Warnungen weiterhin kriminell. Der Mann aber hat gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom Frühjahr Beschwerde eingereicht – und bekam nun vor dem Schwyzer Verwaltungsgericht Recht. Im vor kurzem gefällten Urteil fordert das Gericht die Regierung auf, den Fall nochmals zu prüfen und neu zu beurteilen.

Neue Ausgangslage

Begründet wird das Urteil durch die Situation in der Türkei, die sich für den Betroffenen seit dem Putschversuch von Mitte Juli geändert habe. Dort gelte derzeit der Ausnahmezustand, zudem sei die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention angekündigt worden. Aus diesem Grund könne das Verwaltungsgericht die Beschwerde des türkischen Staatsangehörigen nicht abschliessend prüfen, die Regierung soll zuerst nochmals über ihren Wegweisungsentscheid diskutieren. «Die neuen Umstände erscheinen für die Beurteilung der Zumutbarkeit und Zulässigkeit der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei als relevant und sind zu berücksichtigen», hält das Gericht fest.

Und: Sollte der Regierungsrat trotz der Neubeurteilung den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz bestätigen, «wäre dieser gehalten, unter Berücksichtigung der ergänzenden Sachverhaltsabklärungen zu prüfen, ob beim Staatssekretariat für Migration die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges beantragt werden kann beziehungsweise muss.» Zu diesem Entscheid kommt das Verwaltungsgericht, obwohl der Sachverhalt und das Vorgehen der politischen Behörden vor dem Putschversuch nicht beanstandet werden. Das Verwaltungsgericht gibt in der Sache der Regierung Recht, welche die Widerrufung der Niederlassungsbewilligung ausgesprochen hatte.

Verwarnungen ab 2011

Der Fall beschäftigt die Institutionen seit Jahren. Bereits im Januar 2011 verwarnte das Amt für Migration den Türken wegen Vergehen gegen das Strassenverkehrsgesetz und das Betäubungsmittelgesetz. Zwei Jahre später erfolgte eine zweite Verwarnung durch das Migrationsamt, das dem Mann drohte, die Niederlassungsbewilligung zu entziehen.

Es nützte nichts. Im Gegenteil. Der junge Türke delinquierte weiter. 2015 wurde er der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung, des Raufhandels, der einfachen Körperverletzung, des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs, der geringfügigen Sachbeschädigung, der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln, des vorsätzlichen Fahrens ohne Berechtigung, des vorsätzlichen Missachtens eines polizeilichen Haltezeichens und der mehrfachen fahrlässigen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der vorsätzlichen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gesprochen (Freiheitsstrafe von 36 Monaten und eine Busse von 1500 Franken).

Im Februar dieses Jahres entzog ihm die Regierung schliesslich die Niederlassungsbewilligung. Dagegen führte der Türke erfolgreich Beschwerde. Unter anderem führte er an, dass seine alleinstehende Mutter ihn brauche und er sie nicht allein lassen könne. Er selber ist erwachsen, unverheiratet und hat keine Kinder, gilt aber weder wirtschaftlich noch sozial als integriert.

Religiöse Minderheit

Als Aramäer, also Christ, gehört er aber einer religiösen Minderheit an. Es habe jedoch vor dem Putschversuch keine Anhaltspunkte gegeben, dass Christen systematisch verfolgt oder unterdrückt würden. Um abzuklären, ob das noch so ist, muss die Regierung nun nochmals über die Bücher.


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