Regierung setzt auf Solidarität

30. November 2016, 00:00

Zug Wie weiter nach dem Nein zum Entlastungspaket 2 vom vergangenen Sonntag? Das ist die Frage, mit der sich die Zuger Kantonsregierung derzeit beschäftigt. Auch in den Gemeinden gibt das Thema zu reden – denn diese hätten mit dem Solidaritätsbeitrag von 18 Millionen Franken einen massgeblichen Beitrag leisten müssen, um das Loch in der Kantonskasse zu stopfen. Inzwischen hat die Regierung das weitere Vorgehen veröffentlicht. Man werde die abgelehnten Sparmassnahmen noch einmal auf ihre Akzeptanz prüfen und die unbestrittenen Massnahmen weiterverfolgen, heisst es in einer Mitteilung. Auch was die Unterstützung der Gemeinden betrifft, hat die Exekutive eine genaue Vorstellung. Zu den Massnahmen, die weiterverfolgt werden sollen, gehöre «sozusagen als Sofortmassnahme» der befristete Solidaritätsbeitrag. «Zusammen mit den Gemeinden wird der Regierungsrat versuchen, diesen unbestrittenen Beitrag per 2018 einzuführen», heisst es weiter.

Ob es so weit kommt, ist allerdings noch offen. Die Voten aus den Zuger Gemeinden reichen von skeptisch bis wohlwollend. Fest steht: Der Wegfall des Solidaritätsbeitrags für 2017 hat unmittelbare Folgen für die Budgets der Einwohnergemeinden. Die Ergebnisse verändern sich dadurch positiv. (rah)


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