Regierung will an Kurs festhalten

KANTON ZUG ⋅ Mit 53 Prozent Nein-Stimmen hat das Zuger Stimmvolk gestern ein 40 Millionen Franken schweres Sparpaket abgelehnt. Für den Regierungsrat ist trotzdem klar, dass die bisherige Arbeit nicht umsonst war.

28. November 2016, 00:00

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

«Das Resultat ist relativ knapp und doch relativ deutlich.» Mit diesen Worten umschrieb Finanzdirektor und Landammann Heinz Tännler gestern Nachmittag das Nein zum Entlastungs­paket. Mit 53,3 Prozent haben die Zugerinnen und Zuger rund 50 geplante Sparmassnahmen im Umfang von 40 Millionen Franken abgelehnt. Insgesamt sagten neun von elf Gemeinden Nein zu den Sparmassnahmen.

Das abgelehnte Sparpaket ist der zweite Teil des Entlastungsprogramms 2015–2018, mit dem der Regierungsrat insgesamt rund 90 Millionen Franken einsparen will, um die in Schieflage geratenen Finanzen zu sanieren. Ein erstes Paket im Umfang von 50 Millionen Franken hat der Regierungsrat bereits in eigener Kompetenz umgesetzt. Gegen den Kantonsratsbeschluss für die für das zweite Paket nötigen Gesetzesänderungen wurde das Referendum ergriffen. Im Referendumskomitee engagierten sich rund 30 Organisationen.

«Eine Hand voll Mass­nahmen waren bestritten»

Das Nein der Zuger sei nicht ein generelles Nein zum Sparen, stellte Heinz Tännler in seiner Analyse der Ergebnisse gestern fest. Denn bereits während des Abstimmungskampfes habe sich gezeigt, dass wohl mit einem knappen Ergebnis zu rechnen sei. «Es sind nur eine Hand voll Massnahmen, die bestritten sind und um die es schliesslich auch im Abstimmungskampf vorwiegend ging», so der Finanzdirektor. Es handle sich dabei vor allem um Änderungen und Kürzungen, die den sozialen Bereich betreffen würden. «Man darf nicht vergessen, dass zahlreiche Massnahmen aus diesem Paket auch völlig unbestritten waren und sind», führte Tännler weiter aus.

Diesen Aussagen stimmten sowohl Vertreter des Referendumskomitees «Allianz für ein lebenswertes Zug» wie auch des Pro-Komitees «Zugkunft» zu. Von beiden Seiten waren an der gestrigen Medienkonferenz im Regierungsgebäude jeweils zwei Vertreter zugegen. Die Gegner des Sparpakets waren «äusserst erleichtert» über das Abstimmungsergebnis. «Das ist ein klares Statement der Zuger Zivilbevölkerung. Der Kanton muss die Ausgaben- und die Einnahmenseite anschauen», sagte Barbara Kurth, Präsidentin der Allianz und Präsidentin des Lehrerinnen- und Lehrervereins des Kantons Zug. Dabei seien die Zuger sicher bereit, zu sparen. Allerdings nur dann, wenn alle Seiten einen fairen Beitrag leisten müssten. «Die Bevölkerung hat sich bei dieser Abstimmung vor allem gegen jene Massnahmen ausgesprochen, bei denen die Opfersymmetrie eben nicht stimmte.»

Man bedaure selbstverständlich den Ausgang der Abstimmung, sagte Pirmin Frei, Präsident des Pro-Komitees und CVP-Kantonsrat aus der Gemeinde Baar. «Es ist schwierig zu sagen, ob es ein Fehler war, das gesamte Paket en bloc zur Abstimmung zu bringen – auch weil es nicht einfach ist, rauszufiltern, weshalb es zu diesem Ergebnis gekommen ist», so Frei.

Trotz des Neins der Zuger Bevölkerung sind die Sparmassnahmen nicht vom Tisch. So will der Regierungsrat nun prüfen, welche Massnahmen aus dem Entlastungspaket II kaum kritisiert wurden. Dies, damit jene Punkte allenfalls im Rahmen des Projekts «Finanzen 2019» wieder aufgenommen werden können. «Das Nein bedeutet nicht, dass nicht gespart werden muss», betonte Heinz Tännler. Die 40 Millionen Franken müssten nun einfach anderweitig kompensiert werden – mit weiteren Sparmassnahmen und wohl auch höheren Steuern.


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