Sicherheitsdirektion hält an Kündigung fest

URI ⋅ Ein Polizist wurde laut Gericht zu Unrecht fristlos entlassen. Nun hat sich der Kanton mit ihm geeinigt.
13. April 2017, 00:00

Die fristlose Kündigung eines Urner Polizisten vom September 2016 war nicht verhältnismässig – das hat das Obergericht entschieden und die Beschwerde des betroffenen Polizisten gutgeheissen (Ausgabe vom Dienstag). Nachdem die Rechtsmittelfrist verstrichen ist und das Gespräch zwischen dem Polizisten und dem Sicherheitsdirektor stattgefunden hat, äussern sich die Beteiligten nun gegenüber unserer Zeitung zum Fall.

Die Sicherheitsdirektion hält fest, es sei «erfreulich», dass das Obergericht in seinem Entscheid grundsätzlich der Argumentation der Sicherheitsdirektion gefolgt sei. «Das Verhalten des Mitarbeiters wird als inakzeptabel und ­deplatziert beurteilt und eine personalrechtliche Massnahme als angebracht und angezeigt.» Die Beurteilung des Obergerichts, dass die fristlose Kündigung jedoch nicht verhältnismässig war, nehme man zur Kenntnis.

Fall mit geheimer Vereinbarung erledigt

Auf einen Weiterzug des Entscheids habe man verzichtet, so die Sicherheitsdirektion weiter. Der Regierungsrat habe jedoch entschieden, an der Auflösungsverfügung festzuhalten. Das Arbeitsverhältnis gilt also seit dem 26. September 2016 als aufgelöst. Im gestrigen Gespräch mit dem Polizisten habe man eine einvernehmliche Lösung gefunden, hält die Sicherheitsdirektion fest. Über den Inhalt der Vereinbarung wurde Stillschweigen vereinbart. Auch der betroffene Polizist will sich auf Anfrage nicht dazu äussern.

In der Personalverordnung des Kantons Uri steht, dass Angestellten im Fall einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung eine Entschädigung zusteht. Diese umfasst mindestens drei Monatslöhne. «Die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung bleibt vorbehalten», heisst es weiter.

Polizeikommandant würde wieder ähnlich reagieren

Gegenüber unserer Zeitung hatte der neue Polizeikommandant, Reto Pfister, betont, wie wichtig ihm Integrität sei. Muss er diese Haltung nach dem Entscheid des Obergerichts nun revidieren? Pfister verneint: «Ich werde meinen Prinzipien sicher treu bleiben und auch künftig ein solches Verhalten nicht tolerieren», hält der Polizeikommandant fest.

«Die Vertrauenswürdigkeit und die Integrität der Polizei ist ein hohes öffentliches Gut», so Pfister. «Wird dieses Vertrauen in die Polizei gestört oder sogar erschüttert, ist dies personalrechtlich nicht hinzunehmen – auch nach dem Entscheid des Urner Obergerichtes.»

Nun muss das Strafverfahren klären, inwiefern sich der Polizist strafbar gemacht hat. Die Sicherheitsdirektion hat am 9. September 2016 Strafanzeige gegen den Polizisten eingereicht. Dies unter anderem wegen Begünstigung und Amtsmissbrauchs. Der Polizist soll versucht haben, einen Verkehrsunfall seiner alkoholisierten Lebenspartnerin zu vertuschen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Carmen Epp

carmen.epp@urnerzeitung.ch


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