Stimmt Stadt Zug bald elektronisch ab?

GROSSER GEMEINDERAT ⋅ Die SVP-Fraktion will, dass auch das Stadtparlament per Knopfdruck abstimmt. Es ist nicht das erste Mal, dass sie dieses Anliegen vorbringt. Diesmal stehen die Erfolgschancen gut.
18. April 2017, 00:00

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Die Stadtzuger SVP lässt nicht locker. Sie will, dass nach dem Kantonsrat (seit Anfang Jahr) auch die Mitglieder des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug (GGR) von der elektronischen Abstimmungsanlage im Kantonsratssaal Gebrauch machen. Der Luzerner Kantonsrat stimmt bereits seit Juni 2014 elektronisch ab.

Mit der Motion beauftragt die SVP das Büro des Stadtpar­laments, beim Kanton vorstellig zu werden und die Mitbenutzung der elektronischen Abstimmungsanlage zu beantragen. Zudem sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Benützung der Anlage geschaffen werden. «Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder soll, ausser bei geheimen Abstimmungen, für die Allgemeinheit im Internet zugänglich gemacht werden», schreibt die SVP in ihrer Motion. Durch eine elektronische Abstimmungsanlage könne die Transparenz signifikant erhöht werden, begründet die SVP ihren Vorstoss. «Weiter darf auch von einer gewissen Zeitersparnis ausgegangen werden, da das Auszählen der Stimmen wegfällt», schreibt die SVP in ihrem Vorstoss weiter.

Rat ist mit Bericht des Büros unzufrieden

Die Motion der SVP kommt nicht ganz unerwartet. Erst am vergangenen Dienstag wurde an der Sitzung des Stadtparlaments der Bericht des Büros GGR zu einem praktisch identischen Vorstoss, der ebenfalls von der SVP-Fraktion eingereicht worden war, behandelt. Das Büro ging in seiner Antwort von einmaligen Kosten für die Mitbenützung der Anlage von rund 30000 Franken aus. Insgesamt kam das Büro des GGR allerdings zum Schluss, dass eine elektronische Abstimmungsanlage für den Ratsbetrieb des Kantonsrates zwar Sinn machen könne, für den GGR jedoch aktuell unnötig sei. Das Büro schlug darum vor, auf eine Mit­benützung der Anlage zu verzichten. Der Stadtrat hat sich dieser Haltung angeschlossen.

Nicht zufrieden mit dieser Haltung ist jedoch eine Mehrheit der GGR-Mitglieder. An der Sitzung vom vergangenen Dienstag wurde der Bericht des Büros mehrheitlich ablehnend zur Kenntnis genommen. Zahlreiche Parlamentarier, vor allem von den linken Fraktionen SP und Alternative-CSP sowie aus der SVP, sprachen sich für die Mitbenützung der Anlage aus. In erster Linie, weil so höhere Transparenz ermöglicht werde. Der Bericht des Büros wurde schliesslich mit 21 zu 15 Stimmen ablehnend zur Kenntnis genommen.

«Wir haben schon vor dieser Sitzung daran gedacht, noch einmal aktiv zu werden», sagt SVP-Gemeinderat Jürg Messmer. «Dass die Mehrheit im Rat mit dem Büro nicht einverstanden war, hat uns darin bestärkt, die Motion nachzureichen.» Die SVP-Fraktion wolle mit dem Vorstoss erreichen, dass das Büro aktiv werde. Dies auch, weil jetzt klar sei, dass sich die Kosten für die Benützung der Anlage im Rahmen halten würden. Messmer: sagt «Wenn die Motion überwiesen wird und alles gut läuft, könnten wir im GGR die Anlage vielleicht bereits im Januar 2018 nutzen.»


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