Tagesstrukturen werden in Obwalden Pflicht

POLITIK ⋅ Der Obwaldner Kantonsrat verpflichtet die Gemeinden, schulergänzende Tagesstrukturen für Kinder anzubieten. Die SVP wehrte sich erfolglos dagegen. Sie erwägt nun das Referendum.

02. Dezember 2016, 00:00

Die Obwaldner Gemeinden sollen nicht nur familienergänzende Tagesstrukturen (etwa Kinderkrippen) anbieten, sondern auch dazu verpflichtet werden, Angebote für schulpflichtige Kinder zu schaffen. Dies hat der Kantonsrat gestern gegen den Willen der SVP und einer Minderheit der FDP entschieden.

Der entsprechende Nachtrag zum Bildungsgesetz wurde gestern zwar in zweiter Lesung beraten, gab aber dennoch erneut Anlass zu einer langen Debatte. Wie bereits in der Beratung im Oktober stellte die SVP den Antrag, gar nicht auf das Geschäft einzutreten. «Wir sind nicht gegen schulergänzende Tagesstrukturen», stellte Christoph von Rotz (SVP, Sarnen) klar. Klar dagegen sei man aber, die Gemeinden zu verpflichten und so in die Gemeindeautonomie einzugreifen. Von Rotz plädierte für den Status quo: Bereits heute nämlich gibt es in sämtlichen Gemeinden schulergänzende Tagesstrukturen in der einen oder anderen Form – dies aber ohne Zwang des Kantons. Daraus eine Pflicht zu machen, bedeute «Mehrkosten für den Kanton und die Gemeinden, also für die Steuerzahler», so von Rotz. Walter Wyrsch (CSP, Alpnach) hielt dagegen: Die Verpflichtung, Tagesstrukturen für Schulkinder zu schaffen, sei eine «konsequente Fortsetzung» zur bestehenden Pflicht, Tagesstrukturen für Kinder im Vorschulalter anzubieten. Auch Eva Morger (SP, Sachseln) betonte, dass damit eine «wichtige Lücke geschlossen» werde. Parteikollege Guido Cotter (Sarnen) ergänzte, dass schulergänzende Tagesstrukturen dem Kanton einen Standortvorteil brächten. «Es genügt eben nicht, nur gute steuerliche Bedingungen zu bieten. Auch die Kinderbetreuung kann ein Faktor sein, weshalb man in Obwalden wohnen will.»

Stimmbürger könnten Entscheid noch kippen

Der SVP-Antrag auf Nichteintreten wurde schliesslich abgelehnt. Erneut stellte die SVP danach den Antrag, den Entscheid dem Behördenreferendum zu unterstellen und ihn damit zwingend dem Stimmvolk vorzulegen. Auch dazu wurde im Rat pointiert diskutiert, ohne dass sich die Meinungen entscheidend änderten. Für ein Behördenreferendum braucht es nur die Zustimmung eines Drittels des Parlaments. Mit 34:15 Stimmen (3 Enthaltungen) entschied sich der Rat jedoch dagegen. In der Schlussabstimmung hiess der Rat das neue Gesetz mit 37:15 Stimmen gut. Die Gemeinden haben drei Jahre Zeit, die Gesetzesänderung umzusetzen. Die SVP wird nächstens entscheiden, ob sie das Referendum ergreift.

Adrian Venetz

adrian.venetz@obwaldnerzeitung.ch


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