Verwaltung soll schlank werden

ZUG ⋅ Der Kanton muss sparen. Ab 2019 sollen es jährlich 100 Millionen Franken sein. Diese Politik sei zu kurzsichtig, bemängeln die Linken.

13. September 2016, 00:00

Charly Keiser

Mit dem Projekt Finanzen 2019 will der Kanton Zug ab 2019 jährlich 100 Millionen Franken gespart sehen. Im Gegensatz zum Entlastungsprogramm 2015–2018 soll hier die Verwaltung den Löwenanteil tragen. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler stellt gar Entlassungen und Steuererhöhungen in Aussicht.

Heftig hat die SP darauf reagiert: «Die Zuger Regierung scheut Steuererhöhungen wie der Teufel das Weihwasser.» Anstatt sich primär auf den Abbau und die effizientere Erbringung von Leistungen zu konzentrieren und damit Finanzpolitik auf dem Buckel der sozial Schwachen, der Mitarbeiter und der Umwelt zu betreiben, fordere die SP das ernsthafte und seriöse Prüfen von Optimierungen der Ertragsseite.

Die Alternativen-die Grünen bezeichnen das Projekt als verantwortungslos. Unverständlich sei diese Sparhysterie, weil sich das Stimmvolk noch nicht einmal zum Entlastungsprogramm geäussert habe. Präsident Andreas Lustenberger: «Eine verantwortungsvolle Politik bedeutet, Fehler einzugestehen und falls notwendig die Steuern zu erhöhen.» Der Regierungsrat führe die Kosten für den nationalen Finanzausgleich (NFA) als Grund für das Defizit ins Feld. «Dabei sind die gestiegenen NFA-Kosten ein hausgemachtes Problem.»

Staat auf Kernaufgaben reduzieren

Anders beurteilen die bürgerlichen Parteien das Projekt. Es sei richtig, dass der Regierungsrat die Ausgaben kürze und auf eine Steuererhöhung verzichte, sagt Manuel Brandenberg von der SVP. Die Ausgabenkürzungen böten eine gute Gelegenheit, den Staat auf seine Kernaufgaben zu reduzieren.

Offensichtlich sei auch die Regierung der Meinung, dass noch Sparpotenzial vorhanden sei, sagt Cornelia Stocker für die FDP. «Sonst hätte sie nicht die Amtsleitenden ersucht, nochmals nach sub­stanziellen Sparbereichen zu suchen und diese einer Expertengruppe zu unterbreiten.» Auch die Prozessabläufe in der Verwaltung und die personelle Situation sei von der Regierung bis jetzt kaum angetastet worden. Sie betont: «In der Privatwirtschaft wäre dies eine selbstverständliche Massnahme. Hier orten wir weiteres Optimierungspotenzial. Eine Steuererhöhung ist die Ultima Ratio.»

Moderate Erhöhung nicht tabu

Die GLP begrüsse das Projekt Finanzen 2019 grundsätzlich, sagt Daniel Stadlin. «Dass man sich dabei in einem ersten Schritt auf die Ausgaben fokussiert, finden wir richtig. Sollte sich zeigen, dass das anvisierte Ziel verfehlt wird, ist eine moderate Erhöhung der Steuern für uns nicht tabu.» Eine von 15 Prozent, wie dies nötig wäre, um das gesamte ab 2019 prognostizierte Defizit von 100 Millionen Franken auszugleichen, komme für die GLP aber nicht in Frage.

«Es fällt auf, dass sich der Regierungsrat noch immer vor klaren politischen Entscheiden zu drücken scheint, in welchen Bereichen Leistungen anders erbracht oder wegfallen sollen», sagt CVP-Kantonsrat Andreas Hausheer. Die Regierung lasse diese undankbare Aufgabe zuerst einmal die Verwaltung mit einer linearen 15-prozentigen Sparvorgabe machen. «Erst nachdem eine Expertengruppe über die Vorschläge der Verwaltung gerichtet hat, will sich der Regierungsrat der politischen Diskussion stellen.» Im Zentrum der nun folgenden politischen Auseinandersetzungen müsse der Erfolg des Kantons Zug stehen, sagt Hausheer.


Login


 

Leserkommentare

Anzeige: