Weniger Vergünstigung für Vermögende

SCHWYZ ⋅ Die Regierung will das System der Prämienvergünstigung optimieren und präsentiert eine Vorlage. Damit könnten 8,4 Millionen Franken gespart werden.

25. November 2016, 00:00

Das heutige Modell der Prämienbewilligung habe sich zwar bewährt, teilte die Schwyzer Regierung gestern mit. Es enthalte aber noch immer Systemschwächen, weshalb es optimiert werden soll. Dies soll in der Kantonskasse zu einer Entlastung von 8,4 Millionen Franken führen – vorausgesetzt, der Vorschlag findet im Parlament eine Mehrheit oder würde in einer allfälligen Referendumsabstimmung vom Volk nicht abgelehnt.

Anstoss für die anstehende Teilrevision bei der Prämienverbilligung war eine Motion von CVP-Kantonsrat Paul Schnüriger (Rothenthurm). Er beantragte, die Richtprämien für die Prämienverbilligung anzupassen und forderte, dass die ausgerichtete Verbilligung nicht höher sein darf als die tatsächlich geschuldete Krankenkassenprämie. Gemäss dem vorliegenden Vernehmlassungsentwurf sollen neu statt 100 Prozent nur noch 90 Prozent der kantonalen Durchschnittsprämien als Richtprämien berücksichtigt werden. Maximal aber soll immer die tatsächlich geschuldete Prämie verbilligt werden.

Vergünstigung trotz Vermögen von 1 Million

Weiter sollen die zulässigen Steuerabzüge für die private Vorsorge im Rahmen der 2. Säule und der Säule 3a beim Reineinkommen aufgerechnet werden. Personen, die nach Abzug von Vermögensfreibeträgen ein bestimmtes Reinvermögen ausweisen, erhalten keine Verbilligung.

Das war bisher anders und führte dazu, so die Regierungsvorlage, «dass Personen mit hohem Reinvermögen bis annähernd eine Million und gleichzeitig sehr tiefem Einkommen einen Anspruch auf Prämienverbilligung auslösen» konnten. Damit werde aber, der «Grundgedanke der Bedarfsleistung für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen in Frage gestellt». Deshalb legt die Regierung nun eine Obergrenze fest. Für Alleinstehende oder Alleinerziehende soll diese künftig 250000 Franken betragen, bei Ehepaaren 500000 Franken. Jetzt geht die Vorlage in die Vernehmlassung. Die SP hat bereits angekündigt, sich dagegen mit aller Kraft zu wehren.

Jürg Auf der Maur

zentralschweiz@luzernerzeitung.ch


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