«Zug ist kein Sanierungsfall»

BUDGET ⋅ Der Kantonsrat hat den Voranschlag 2017 beraten und verabschiedet. Obwohl der Finanzdirektor gute Neuigkeiten überbrachte, wurde er vom Parlament alles andere als geschont.

25. November 2016, 00:00

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Dank eines Sondereffekts schliesst die Rechnung 2016 des Kantons Zug um 20 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Und 2017 spült ein weiterer wiederkehrender Sondereffekt 33 Millionen Franken in die Kasse des Kantons (siehe Box). Mit diesen Paukenschlägen überraschte gestern im Kantonsrat Finanzdirektor Heinz Tännler bei seinem Votum zum Budget 2017. Damit sieht das Budget etwas weniger rot aus als prognostiziert (dazu später mehr).

Und auch mit der Unternehmenssteuerreform III, über die die Schweiz im Frühling abstimmt, erwartet Tännler einen Sondereffekt. Wie unsere Zeitung weiss, handelt es sich dabei um einen Betrag in zweistelliger Millionenhöhe, der aufgrund der Umstellung einmalig zu Gunsten des Kantons Zug zum Tragen kommt.

NFA-Kompromiss mit guten Chancen

Der SVP-Finanzdirektor ist zudem bezüglich eines Systemwechsels beim NFA zuversichtlich. Dieser könnte die Rechnung des Kantons Zug deutlich entlasten, wie er gestern sagte. Dies etappiert ab 2020 mit letztlich jährlich rund 40 bis 45 Millionen Franken. Dabei geht es um einen Mindestausstattungsgrad der Geberkantone in Bezug auf ihre Steuereinnahmen. «Ich bin guten Mutes, dass ein entsprechender Kompromissvorschlag von der nötigen Mehrheit der Kantone, Geber- und Nehmerkantone notabene, zuhanden des Bundesrats und des Parlaments unterstützt wird.»

Es bahne sich generell eine Entspannung an, betonte Tännler weiter. «Wir haben auf der Fiskalertragsseite noch Potenzial, das uns nicht abstürzen lässt.» Der Landammann resümierte: «Zug ist gemäss des Pro-Kopf-Vermögens der zweit- oder drittreichste Stand der Schweiz. Der Kanton Zug ist kein Sanierungsfall. Trotzdem dürfen wir unsere Sparbemühungen keinesfalls aussetzen. Im Gegenteil», warnt Tännler, «das strukturelle Defizit muss beseitigt werden.»

Trotz der zahlreichen positiven Neuigkeiten und trotz des Lobs einiger Kantonsräte für sein «staatsmännisches Votum» liess das Parlament Heinz Tännler gestern schliesslich im Stich: Der Rat verordnete nämlich dem Regierungsrat, das Budget um 14,9 Millionen Franken zu reduzieren. Mit 54 zu 15 Stimmen obsiegte der entsprechende Antrag der Staatswirtschaftskommission (Stawiko). Deutlich war die Zustimmung zum Budget in der Schlussabstimmung. Der Kantonsrat verabschiedete mit 56 zu 8 Stimmen das angepasste Budget mit einem Minus von 117 Millionen Franken. Zu Beginn der Debatte drohte noch ein Loch von 132 Millionen.

Anträge auf Steuererhöhung scheitern klar

Bevor diese Schlussabstimmung über die Bühne ging, schritt der Rat zu zwei mittlerweile jährlichen Traditionen. Die Alternative-die Grünen und die SP stellten den Antrag, den massgeblichen Steuersatz von 82 auf 87 Prozent des Einheitssatzes zu erhöhen. Das Ritual der Linken nahm Manuel Brandenberg mit Ironie aufs Korn. So verlangte er eine Steuerreduktion um 2 auf 80 Prozent. Regierungsrat und die Stawiko allerdings gewannen mit ihrem Vorschlag, den Steuersatz zu belassen, mit 47 Stimmen. 23 Kantonsräte stimmten vergebens für eine Steuererhöhung, und Brandenbergs Idee bekam 4 Stimmen.

Zum Ritual hat sich in den vergangenen Jahren das Auseinandernehmen des Budgets der Direktion des Innern entwickelt. Bürgerliche verlangten deswegen auch gestern eine Kürzung des Budgets der Direktion des Innern. Und dies, obwohl im Vorfeld mehrfach betont wurde, dass mit der Pauschalkürzung des Budgets um 14, 9 Millionen Franken keine weitergehenden Kürzungen in der Detailberatung beantragt würden. Zum Schluss sprachen sich 42 Kantonsräte gegen und nur 28 Parlamentarier für eine Kürzung des Budgets der Direktion des Innern um 340 000 Franken aus.


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