An Zunder herrscht hier kein Mangel

ZUG ⋅ Mit dem Projekt «Finanzen 2019» soll der Staatshaushalt wieder ausgeglichen werden. Bürgerliche finden die Steuererhöhung unnötig. Derweil kritisiert die Linke, dass gewisse Sparübungen von «einem merkwürdigen Demokratieverhältnis» zeugen.
08. Februar 2018, 00:00

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Nach dem vom Kantonsrat durchgewinkten Sparpaket 2018 folgt schon das nächste. Sein Name: «Finanzen 2019». Der Regierungsrat will damit nochmals 112 Millionen Franken einsparen. Die Auflistung der Vorschläge füllt 400 Zeilen. Das Gros kann der Regierungsrat in Eigenregie entscheiden. Für 41 Sparvorhaben ist der Kantonsrat verantwortlich. Die Vernehmlassung von «Finanzen 2019» ist Ende Januar zu Ende gegangen. Die im Kantonsrat vertretenen Parteien haben eine Auslegeordnung gemacht. Eine Durchsicht der teils umfangreichen Papiere zeigt: Bei der Debatte wird es heiss zu- und hergehen.

Einer der Knackpunkte ist die angedachte Steuererhöhung von 82 auf 86 Prozent. Es wäre die erste seit 1973. Wenig überraschend lehnt die SVP eine Heraufsetzung des Steuerfusses «klar ab». Die Schieflage in den Kantonsfinanzen sei nicht wegen «einer schlechten Führung der Finanzen entstanden». Also ist nicht der SVP-Finanzdirektor Heinz Tännler der Sündenbock, sondern die Schieflage sei «der unsäglichen Umverteilung mittels des für Zug katastrophalen NFA geschuldet». Die FDP findet es stossend, dass bei der geplanten Steuererhöhung der «obere Mittelstand» übermässig belastet würde. Es seien gerade diese «guten Steuerzahler», welche durch Finanzen 2019 einmal mehr «am stärksten betroffen» seien. Demgegenüber sei der Mittelstand bei früheren Steuersenkungen «stark entlastet» worden. Die FDP vermisst im Papier des Regierungsrates eine Auseinandersetzung darüber, welches «die wesentlichen Staatsaufgaben sind». Dank dieser vertieften Analyse hätte «eine weitere Fokussierung des Kantons» auf seine Kernaufgaben resultieren können.

Support bekommt der bürgerlich beherrschte Regierungsrat in Bezug auf die Steuererhöhung von der SP und der Alternative-die Grünen (ALG). Die SP schreibt, dass «diese Steuerfusserhöhung schon vor Jahren hätte erfolgen müssen». Die ALG ist erfreut, «dass die Regierung endlich einsieht, dass auch auf der Einnahmenseite etwas gemacht werden muss».

Die Grünliberalen mahnen derweil, dass an der Steuerfussschraube «eher» nicht gedreht werden soll, bis die Kernelemente der Steuervorlage 17 des Bundes «gesichert vorliegen». Mit dieser neuerlichen Novelle versucht Bern, die an der Urne gescheiterte Unternehmenssteuerreform III so schnell als möglich zu ersetzen, um bei der EU nicht an den Pranger gestellt zu werden.

Uneinigkeit nicht nur beim Pendlerabzug

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Parteien auf verschiedene der 41 Massnahmen Bezug nehmen, was eine lange Debatte im Zuger Kantonsrat zur Folge haben wird. Viel Zunder liegt zum Beispiel beim Pendlerabzug. Die SVP will diesen mit einer nach oben offenen Grenze «dezidiert beibehalten». Sie ist «erstaunt, dass dieser Vorschlag» wieder auftaucht. Die Grünliberalen wollen gar noch weiter gehen als der Regierungsrat, der den Abzug bei 6000 Franken deckeln will. Die ALG gibt zu bedenken, dass «es nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand» sei, Arbeitswege über 6000 Franken «zu subventionieren».

Für Zoff sorgen dürfte auch die Idee des Regierungsrates, die Mehrerträge der Zuger Gemeinden aufgrund von Finanzen 2019 «abzuschöpfen». Die SP erachtet diesen Vorschlag «als systemwidrig» und schreibt: «Die den Gemeinden zustehenden Steuererträge sollen ihnen auch uneingeschränkt zukommen und nicht durch den Kanton Zug wieder abgeschöpft werden.» Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass ja der Kanton im Gegensatz auch kaum bereit wäre, Mindereinnahmen der ­Gemeinden aufgrund seiner Steuerpolitik «auszugleichen». Dagegen stellt die SVP klar, dass die «Gemeinden für das Rechnungsjahr kumulativ über 18 Millionen Franken ver­fügen». Dies, weil das EntlastungspaketII im November durchgefallen ist, wodurch die Gemeinden die versprochenen Zahlungen in ebendieser Höhe nicht hätten entrichten müssen.

Weitere Stolperfallen für den Regierungsrat sind in den Stellungnahmen der Parteien gleich im Dutzend zu finden. Umstritten ist zum Beispiel die geplante Aufhebung von drei Polizeiposten in den Gemeinden Hünenberg, Steinhausen und Menzingen. Für die SVP geht dies überhaupt nicht – und sie erhält in dieser Streitsache Unterstützung von der ALG. Auch die Streichung verschiedener Kommis­sionen erachten einige Parteien nicht durchwegs als eine gute Lösung. So wird moniert, dass das Sparpotenzial zu gering sei. Andere Parteien wiederum streichen heraus, dass genau diese Gremien einen Austausch zwischen der Verwaltung und der Praxis ermöglichen.

Die dritte Sparrunde ist in 41 Massnahmen aufgegliedert. Jede davon ist ein Beschluss, der referendumsfähig ist. Damit will der Zuger Finanzdirektor ver­hindern, dass wegen der Oppo­sition gegen eine oder mehrere Sparideen nicht gleich das ganze Projekt Finanzen 2019 abstürzt.

Die erste Lesung ist für den Spätsommer traktandiert. Just in einer Zeit, in welcher der Wahlkampf um die Regierungs-, Stadtrats-, Gemeinde- und Kantonsratssitze in die heisse Phase einmündet. Ob da die Rede über das Sparen die Wahlchance erhöht, steht auf einem anderen Papier.


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