Behörde verstösst gegen Menschenrechte

LAUSANNE/ZUG ⋅ Das Bundesgericht rügt in einem Urteil das kantonale Amt für Migration. Es habe eine Familie im Ausschaffungsprozess zu Unrecht auseinandergerissen, befinden die Lausanner Richter.
17. Mai 2017, 00:00

Urs-Peter Inderbitzin

redaktion@zugerzeitung.ch

Die Zuger Migrationsbehörden haben eine Flüchtlingsfamilie aus Afghanistan konventionswidrig behandelt. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht. Die sechsköpfige Familie, die aus Norwegen kam und sich weigerte, dorthin zurückzukehren, hätte nicht auseinandergerissen und in verschiedene Gefängnisse beziehungsweise Unterkünfte verteilt werden dürfen. Damit habe die Behörde gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen.

Die Familie war im Mai 2016, von Norwegen kommend, illegal via Deutschland in die Schweiz eingereist. Das Staatssekretariat für Migration trat auf das Asylgesuch der inzwischen dem Kanton Zug zugewiesenen Familie nicht ein und wies die Eltern und die drei Kinder im Alter von 3, 6 und 8 Jahren aus der Schweiz weg. Die hochschwangere Mutter gab gegenüber den Zuger Migrationsbehörden zu Protokoll, die Familie sei nicht gewillt, nach Norwegen zurückzukehren. Bis auf weiteres lebte die Familie in einem Asylzentrum im Kanton Zug.

Rückflug nach Oslo scheiterte

Im Oktober 2016 verhaftete die Polizei des Kantons Zug die inzwischen sechsköpfige Familie im Hinblick auf die Rückschaffung nach Norwegen. Die per 5. Oktober 2016 durch einen unbegleiteten Flug nach Oslo organisierte Rückführung wurde jedoch abgebrochen, da offenbar die Identitätspapiere nicht vorhanden waren. Die Mutter wurde mit ihren vier Kindern nach Zug zurück- und später mit der vier Monate alten Tochter im Flughafengefängnis in Zürich untergebracht. Der Vater wurde in der Abteilung Ausschaffungshaft der Strafanstalt Zug und die drei grösseren Kinder vom Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (KES) in einem Kinderheim untergebracht. Gleichzeitig verfügte das kantonale Amt für Migration gegen die Eltern zwecks Sicherstellung des Vollzugs eine sogenannte Dublin-Haft für sechs Wochen. Wegen mutmasslicher Fluchtgefahr wurde zu Beginn der Inhaftierung ein telefonischer Kontakt zwischen den ­Familienangehörigen untersagt. Ende Oktober wurde die Familie gemeinsam in Begleitung von Polizeibeamten, medizinischem Fachpersonal und einer Vertretung der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter in einem Sonderflug nach Norwegen zurückgeführt.

Noch vor der Rückführung beschwerten sich die Eltern beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug und forderten, unverzüglich aus der Haft entlassen zu werden. Die Haftrichterin am Zuger Verwaltungsgericht schützte jedoch die angeordnete Dublin-Haft. Eine dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht jetzt gutgeheissen. Für die Richter in Lausanne war die Dublin-Haft nicht rechtmässig. Die separate Inhaftierung des Vaters in der Zuger Strafanstalt, der Mutter mit ihrem vier Monate alten Baby im Flughafengefängnis sowie die damit verbundene Trennung von den drei anderen Kindern, die in ein Heim gebracht wurden, verstösst laut Urteil aus Lausanne gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die Bundesrichter werfen den Zuger Behörden in diesem Zusammenhang vor, sie hätten weniger einschneidende Massnahmen treffen müssen, etwa die Unterbringung der ganzen Familie in einer kantonseigenen Liegenschaft oder in einem Durchgangsheim.

Die Familie wurde am 25. Oktober 2016 mit einem Sonderflug nach Norwegen zurückgeschafft. Ihre Beschwerde behandelte das Bundesgericht trotz mangelnder Aktualität, weil sich eine ähnliche Konstellation wieder ergeben könnte.

Hinweis

Das Urteil des Bundesgerichts: 2C_105272016 vom 24. April 2017.


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