Beschwerde gegen die Südumfahrung ist vom Tisch

15. Februar 2018, 00:00

Küssnacht Die Abstimmung über den Abschnitt 2 der Südumfahrung Küssnacht ist gültig. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde, die gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts gerichtet war, nicht eingetreten.

Am 21. Mai 2017 haben die Stimmbürger der Bezirksgemeinde Küssnacht den Verpflichtungskredit von 116 Millionen Franken für den Bau der Südumfahrung angenommen. Die Küssnachter Rudolf Räber und Felix Barmettler erhoben eine Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und forderten die Aufhebung der Abstimmung, weil der Bezirksrat die Bürger in der Botschaft zur Abstimmung in die Irre geführt hätten. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde im November ab. Das Urteil erhielten die beiden Beschwerdeführer am 13. Dezember 2017 zugestellt.

Küssnachter verkalkulierten sich mit dem Versand

Dagegen erhoben sie eine Beschwerde ans Bundesgericht, scheiterten aber an einer formellen Hürde. Wie dem jetzt vorliegenden Urteil des Bundesgerichts zu entnehmen ist, haben die beiden Stimmbürger ihre Beschwerde zu spät abgeschickt. Da ihnen das Urteil am 13. Dezember 2017 zugestellt wurde, begann die 30 Tage dauernde Beschwerdefrist am 14. Dezember 2017 zu laufen und endete am Freitag, 12. Januar 2018. Da die Beschwerde beim Bundesgericht aber erst am 29. Januar 2018 und nach Ablauf der Frist einging, traten die Lausanner Richter gar nicht auf die Beschwerde ein.

Die Beschwerdeführer – einer davon ein Anwalt – gingen davon aus, es gelte zwischen den Feiertagen von 18. Dezember bis 2. Januar ein Fristenstillstand. Dieser gilt jedoch bei Stimmrechts­sachen nicht. Vergeblich argumentierten die beiden, es gehe in ihrer Beschwerde gar nicht um die Verletzung ihrer politischen Rechte und damit nicht um eine Stimmrechtsbeschwerde, sondern um eine Verletzung des Strassengesetzes und des Finanzhaushaltsgesetzes. (upi)

Hinweis

Urteil 1C_52/2018 vom 31.1.2018


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