Beschwerde vor Gericht abgeblitzt

07. November 2017, 00:00

Schwyz CVP-Präsident Bruno Beeler und SP-Präsident Andreas Marty gingen wegen des «Abstimmungsbüchleins» vor Gericht. Sie wehrten sich gegen die Praxis der Schwyzer Regierung, Argumente der Gegner nicht im «Abstimmungsbüchlein» aufzuführen. Sie machten das allerdings vor der Abstimmung zur Frage des Kulturlastenausgleichs. Weil das Verwaltungsgericht aber mit einem Entscheid zuwartete, stand nun sogar die Frage zur Debatte, ob die Abstimmung wiederholt werden müsse.

Davon will das Gericht nun laut gestrigem Urteil zwar nichts wissen. Die Praxis der Regierung sei aber widerrechtlich und müsse geändert werden, heisst es im gestern veröffentlichten Urteil.

Regierung will alte Praxis nun ändern

Immerhin hält es fest, dass gemäss der Geschäftsordnung des Kantonsrates die Standpunkte der wesentlichen Minderheiten hätten dargelegt werden müssen. Mit Hinweis auf die laufende Revision der Geschäftsordnung des Kantonsrates regt das Gericht lediglich an, hier Klarheit zu schaffen. Justizdirektor André Rüegsegger will dieser Empfehlung des Gerichts folgen: «Bei der nächsten kantonalen Abstimmung vom 4. März 2018 wird der Regierungsrat den Entscheid des Verwaltungsgerichts berücksichtigen», betonte er. (adm)


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