Budget: Tadel für späte Reaktion

07. Dezember 2017, 00:00

Obwalden Der Kanton Obwalden wird ab nächstem Jahr beim nationalen Finanzausgleich (NFA) zum Geberkanton. Das hat finanzielle Folgen: Im Budget 2018 rechnet die Regierung mit einem Defizit von 9,5 Millionen Franken. Ab 2019 soll die Rechnung um total 40 Millionen Franken entlastet werden – unter anderem mit einer Steuererhöhung.

Im Kantonsrat wurde die Regierung gestern dafür kritisiert, dass sie zu spät auf den Rollenwechsel vom Nehmer- zum Geberkanton beim NFA reagiert habe. FDP-Kantonsrat Branko Balaban beantragte die Rückweisung des Budgets. Vor allem die geplante Steuererhöhung um 10Prozent war ihm ein Dorn im Auge. «Ich kann da nicht dahinterstehen», sagte Balaban.

Unterstützt wurde sein Rückweisungsantrag einzig von der SVP. Monika Rüegger beklagte, ihre Partei sei in den letzten drei Jahren mit ihren Sparvorschlägen «nicht ernst genommen worden». Mit 38 zu 14 Stimmen lehnte das Parlament den Rück­weisungsantrag ab. Auch alle Änderungsanträge fanden keine Mehrheit im Rat. (mvr)


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