Die Steuerdebatte für später aufgehoben

ZUG ⋅ Der Kanton hat für 2018 ein rechtsgültiges Budget. Der Kantonsrat hat Versuche verworfen, gewisse Posten im Voranschlag anders auszugestalten. In einem heiklen Bereich aber muss der Regierungsrat nachsitzen.
01. Dezember 2017, 00:00

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler sieht wieder Licht am finanziellen Horizont. Der Voranschlag für 2018 geht von einem Überschuss von 1,7 Millionen Franken aus. Dem Aufwand von 1,461 Milliarden stehen Einnahmen von 1,463 Milliarden gegenüber. In der gestrigen Budgetdebatte haben sich – und das quer durchs politische Spektrum – Kantonsräte lobend zu den bisherigen Sparanstrengungen geäussert. «Die finanzielle Lage des Kantons hat sich etwas entspannt», sagte Gabriela Ingold (FDP/Unterägeri). Sie ist Präsidentin der Staatswirtschaftskommission (Stawiko). Über das «Wie weiter?» gingen die Meinungen jedoch auseinander. Andreas Lustenberger (Alternative-die Grünen/Baar) zog die rote Linie bei «unverantwortlichen Sparanträgen», derweil Markus Hürlimann (SVP/Baar) die Zitrone als «noch nicht ausgepresst» bezeichnete. Parteikollegen Hürlimanns brachten denn auch den einen oder anderen Antrag ein, welcher das Budget 2018 weiter abspecken sollte. Gabriela Ingold warnte jedoch davor: «Geben wir der Verwaltung ein wenig Zeit zum Verschnaufen.»

Die SVP focht das nicht an. Ihre Angriffspunkte sind die Asylausgaben wie auch die Kosten für die Denkmalpflege. Auch andere bürgerliche Vertreter mäkelten an den Asylaufwendungen herum. Silvia Thalmann (CVP/Zug) sagte: «Dass die Kosten bei rückgängigen Asyl- und Flüchtlingszahlen nicht stärker zurückgehen, ist schwer nachvollziehbar.»

«Diese Menschen müssen wir integrieren»

Frau Landammann Manuela Weichelt-Picard, in ihrer Direktion ist das Asylwesen angesiedelt, gab Gegensteuer: «Uns werden Menschen zugewiesen, von denen ein grosser Teil bei uns bleiben wird. Die müssen wir integrieren.» Weichelt-Picard sagte weiter, dass es ja gerade so sei, dass Leute ohne Ausbildung eher Gefahr liefen, Sozialhilfe beantragen zu müssen. Die Änderungsanträge in Sachen Asylwesen wurden von der Ratsmehrheit abgelehnt. Auch die Denkmalpflege kam ohne Budgetkürzung davon.

Ein Antrag, die Kosten für die Polizei um 400000 Franken hochzufahren, scheiterte etwas später knapp. Doch dieser Sieg erwies sich für die Regierung als nutzlos. Der Rat lehnte in der Abstimmung mit 35 Ja gegen 40 Nein den im Budget definierten Leistungsantrag ab. Jetzt muss die Exekutive bis im Februar 2018 einen neuen Leistungsauftrag samt Globalbudget präsentieren.

Kritisiert wurde auch, dass die Regierung die Bewertungsreserve von 52 Millionen Franken ins Budget einrechnete. Das operative Minus von rund 50 Millionen Franken verwandelt sich so in ein Plus. Die Gemeinden buchten diesen Wert anders ab. Beide Methoden seien statthaft, sagten die Kantonsräte Urs Raschle (CVP/Zug), Andreas Hürlimann (ALG/Steinhausen) und Pirmin Andermatt (CVP/Baar).

Der Rat hat es gestern auch abgelehnt, bereits 2018 am Steuerfuss zu schrauben. Vorstösse in diese Richtung von linker Ratsseite scheiterten. Das Budget 2018 wurde dann klar durchgewinkt. Die nächste Sparrunde ist mit «Finanzen 2019» aber bereits aufgegleist. Es könnte dann mit der Eintracht schnell vorbei sein, denn diese Runde sieht eine Steuererhöhung vor.

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch


Anzeige: