Es wird eng für Fusion 2020

15. Februar 2018, 00:00

Gesetzgebung Wann die «Spital-Ehe» zwischen Luzern und Nidwalden geschlossen werden kann, ist schwer absehbar. Aber: Bis 2020 – wie ursprünglich vorgesehen – wird sie kaum zu haben sein. Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens befindet der Luzerner Souverän am 10.Juni über die Volksinitiative für eine sichere Gesundheitsversorgung, welche die Weiterführung der kantonalen Spital­gesellschaften in der bisherigen Rechtsform verlangt – der Kantonsrat hat das Volksbegehren Ende Januar abgelehnt. Vor dem Urnenentscheid sind weitere Arbeiten an der Vorlage tabu.

Zweitens startet die Vernehmlassung über die Revision des Spitalgesetzes in Nidwalden «frühestens im Herbst dieses Jahres», wie der Departementssekretär der Gesundheitsdirektion, Andreas Scheuber, sagt. Zudem wird sich der Kanton Nidwalden zuvor an der Luzerner Vernehmlassung beteiligen. Ein mit Spannung erwarteter Vorgang, zumal die Luks AG die Mehrheit am Kantonsspital in Stans halten soll.

Aktionärsbindungsvertrag ist entscheidend

Wenig überraschend will Nidwalden gleichzeitig den Verkauf seines Spitals an Dritte verhindern. Dabei geht es um ein Verbot beziehungsweise die Einschränkung der freien Weiterveräusserung, aber auch um die Regelung des Rückkaufsrechts, wie Scheuber ausführt. Zudem ist ein Aktionärsbindungsvertrag vorgesehen, der über die gesetzlich geregelten Punkte hinaus ein Regulativ für die Aktionäre sein soll. Dabei geht es um den Schutz des Minderheitsaktionärs, um Entscheide, die nur mit Einverständnis beider Parteien gefällt werden können, und um Garantien bezüglich des Leistungsangebots.

Drittens werden die parlamentarischen Beratungen in den beiden Kantonen angesichts dieser Vorarbeiten erst im nächsten und im übernächsten Jahr stattfinden können und müssen zudem in Bezug auf die Ergebnisse der jeweils doppelten Gesetzeslesungen kompatibel sein.

Viertens werden Volksabstimmungen über die Spitalgesetzrevisionen, die zwar nur dem fakultativen Referendum unterstehen, aber mit grosser Wahrscheinlichkeit verlangt werden, vor diesem Hintergrund nicht vor Ende 2020/Anfang 2021 möglich sein.

Und fünftens muss die Rechtsformänderung und Unternehmensbildung in der Folge auch noch formalisiert und operationalisiert werden. Realistisch scheint der Vollzug der Ehe durch das Teilen von Bett und Schragen deshalb nicht vor Mitte 2021 oder Anfang 2022. (bbr)


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