Ex-Kantonsrichter freigesprochen

SCHWYZ ⋅ Der Oberstaatsanwalt hat die Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts zurückgezogen. Damit wird der Freispruch des ehemaligen Schwyzer Kantonsgerichtspräsidenten Martin Ziegler nun rechtskräftig.
09. August 2017, 00:00

Andreas Knobel / SDA

zentralschweiz@luzernerzeitung.ch

Im Schwyzer Justizstreit hat der ehemalige höchste Kantonsrichter einen Freispruch erzielt. Das Bezirksgericht Schwyz sprach Martin Ziegler vom Vorwurf der Amtsanmassung, allenfalls des Amtsmissbrauchs, frei, der ausserordentliche Oberstaatsanwalt zog seine Berufung zurück.

Ziegler war in die Kritik geraten, weil er im Mordfall Lucie im März 2009 mitschuldig für die verzögerte Auslieferung von Handydaten gewesen sein soll. Das wurde bekannt, weil ein Untersuchungsbericht den Medien zugespielt worden war. Im September 2016 war er nach einer über fünfjährigen Unter­suchung angeklagt worden wegen einer möglichen Amtsanmassung in seinen Bemühungen, den Verantwortlichen zu finden, der den Bericht den Medien zugänglich gemacht hatte. Ihm wurde vorgeworfen, er habe unerlaubt Telefonate von Untersuchungsrichtern erheben lassen.

Der ausserordentliche Oberstaatsanwalt des Kantons Schwyz, Beat Schnell, war der Ansicht, Ziegler hätte gar keine Daten zuhanden der Staatsanwaltschaft erheben dürfen, weil er einerseits in der Sache befangen war und für ein Administrativverfahren ein Regierungsratsentscheid nötig gewesen wäre. Letzteres sahen die Richter anders. Im Urteil vom 27. April kam das Bezirksgericht Schwyz zum Schluss, dass die Begründung des Beschuldigten für die Amtshilfe plausibel sei, wonach der ausserordentliche Staatsanwalt René Räber nicht über die erforder­lichen Kenntnisse der internen Abläufe beziehungsweise Telefonnummern verfügt habe.

Entschädigung und Genugtuung

Ziegler habe nirgends eine unzutreffende Grundlage angegeben, auf die er seine Begehren stützte, sondern lediglich festgehalten, das Kantonsgericht benötige die Daten zuhanden der Untersuchungsbehörde. Das Gericht sprach Ziegler frei. Es gesteht ihm eine Prozessentschädigung von 25000 Franken und eine Genugtuung von 3000 Franken zu.

Gegen diesen Entscheid hatte Oberstaatsanwalt Schnell Berufung angemeldet. Diese hat er am 2. August zurückgezogen, nachdem er das begründete Urteil des Gerichts konsultiert hatte. Es sei ihm um eine wichtige Schluss­betrachtung eines Schwyzer Gerichts in dem Fall gegangen, sagte Schnell auf Anfrage. Er hätte das Ganze durch das Kantonsgericht beurteilen lassen können. Dass dieses in der wichtigen Frage zu einem anderen Schluss gekommen wäre, bezweifelt er aber. Zudem führt er ins Feld, dass das Verfahren in die Länge gezogen wurde. «Die Sache soll jetzt einmal ruhen», so Schnell.

Martin Ziegler nimmt den Rückzug der Berufung und den damit rechtskräftigen Freispruch mit Genugtuung zur Kenntnis. «Das Urteil des Bezirksgerichts lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, der Rückzug ist die logische Folge davon.» Sie komme einer eigentlichen Kapitulation gleich, bekräftigt er auf Nachfrage. Ziegler ist überzeugt: «Eine Anklage hätte bei der bestehenden Sach- und Rechtslage gar nie erhoben werden dürfen.»

Der Justizstreit findet mit der kompletten Rehabilitierung von Martin Ziegler seinen Abschluss. Inzwischen ist kein Verfahren mehr hängig. Mit seiner Rehabilitierung würden auch «frühere, sogenannte Untersuchungsberichte widerlegt und einer langjährigen fehlgeleiteten Kampa­gne gegen ihn ein Ende gesetzt», schliesst Martin Ziegler.


Leserkommentare

Anzeige: