Fahrausweis «für immer» weg

BUNDESGERICHT ⋅ Die Schwyzer Behörden büssten einen notorischen Verkehrssünder hart. Zu Recht, wie die letzte Instanz nun urteilte.
08. August 2017, 00:00

Der Vorfall ereignete sich am 18. Juli 2016. Ein Automobilist aus dem Kanton Schwyz fuhr mit seinem Personenwagen von Meiringen in Richtung Brünig. In einer unübersichtlichen Rechtskurve überholte er auf der linken Seite der Sicherheitslinie einen – hinter einem Velofahrer herfahrenden – Reisecar. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen dem Personenwagen und dem Car, weil der Lenker des Cars seinerseits den Velofahrer überholen wollte.

Die Berner Strafjustiz verurteilte den fehlbaren Autofahrer wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen und zudem zu einer Busse von 300 Franken.

Wie in solchen Fällen üblich, wurde auch hier im Wohnkanton des Lenkers überprüft, ob ein Führerausweisentzug auszu­sprechen sei. Das Verkehrsamt Schwyz entzog dem Lenker den Führerausweis in der Folge «für immer», auferlegte ihm aber eine Sperrfrist von fünf Jahren. Frühestens nach Ablauf dieser Zeit kann der Lenker dementsprechend den Ausweis unter gewissen strengen Voraussetzungen wiedererlangen.

Blaufahrt mit Töffli zählt auch

Anlass für den langen Ausweisentzug war der Umstand, dass dem Lenker der Führerausweis seit März 2004 wegen diverser Trunkenheitsfahrten mehrmals entzogen worden war und deshalb das sogenannte Kaskadensystem zum Zuge kam.

Zuletzt hatte der Lenker den Führerausweis im Juli 2011 auf unbestimmte Zeit abgeben müssen, weil er mit einem Töffli mit mindestens 1,24 Promille Alkohol im Blut unterwegs gewesen war. Vor Bundesgericht argumentierte der Lenker, dieser Entzug sei fehlerhaft gewesen. Denn eine Trunkenheitsfahrt mit einem Töffli gefährde die Verkehrssicherheit ungleich weniger als eine solche mit einem Personenwagen oder gar einem Lastwagen. Die Blaufahrt mit dem Töffli hätte nur als leichte Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) geahndet werden dürfen.

Für das Bundesgericht geht dieser Einwand fehl: Denn entgegen der Auffassung des fehlbaren Lenkers ist es nicht so, dass Trunkenheitsfahrten mit einem Töffli stets als leichte SVG-Widerhandlung geahndet werden. Auch mit dem Töffli können massive Verkehrsregelverletzungen begangen werden, die im Einzelfall ­erhebliche Gefahren für die übrigen Verkehrsteilnehmer – und den Lenker selbst – nach sich ­ziehen. Dabei berief sich das Bundesgericht auf einen Entscheid zu einem Fall aus dem Jahr 2014. Der fehlbare Lenker muss die Gerichtskosten von 2000 Franken selber bezahlen.

Urs-Peter Inderbitzin

zentralschweiz@luzernerzeitung.ch


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