Fall Walker: SP plant Justizreform

07. September 2017, 00:00

Uri Die Urner SP will im Kanton eine Justizreform anstossen. Dies gab gestern Parteimitglied Thomas Huwyler im Landrat bekannt. Grund ist der Fall Walker, welcher die Urner Justiz in ein schiefes Licht rückte. Fragen des Ausstands kamen auf, der Vorwurf der Vetternwirtschaft wurde laut. Obwohl die Urner Regierung 2015 den Zuger Altregierungsrat und Juristen Hanspeter Uster mit einem Audit beauftragte, sind die Fragen zu den Ausstandspflichten noch nicht geklärt. Uster sistierte sein Audit bereits Ende 2015 wieder, weil der Fall noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Die Regierung stützt diesen Entscheid.

Das sei enttäuschend, findet Huwyler. Angesichts der Tragweite und der öffentlichen Aufmerksamkeit sei es wichtig, dass die Regierung die im Raum stehenden Vorwürfe aktiver und transparenter angehe. «Das Vertrauen in die Urner Justiz und Polizei hat gelitten», führte Huwyler weiter aus.

Prominente Köpfe in der Arbeitsgruppe

Die SP Uri hat inzwischen eine interne Arbeitsgruppe eingesetzt, welche Ideen für eine Justizreform im Kanton Uri entwickelt. Diese nimmt die Gerichtsstrukturen unter die Lupe, wie Huwyler sagt. Ziel sei es, die Qualität zu stärken, indem etwa die Präsidien des Ober- und Landgerichts öffentlich ausgeschrieben werden. In der Arbeitsgruppe sitzen unter anderem alt Regierungsrat und Jurist Markus Züst (SP), der ehemalige Bundesrichter Walter Wüthrich sowie die Land- und Oberrichter aus den Reihen der SP Uri. (eca)


Leserkommentare

Anzeige: