Grosses Sparpaket für Obwalden

KANTON ⋅ Die Regierung will in den nächsten Jahren rund 40 Millionen Franken einsparen. Dafür ist auch eine Steuererhöhung nötig. Noch müssen aber das Parlament und das Volk darüber abstimmen.
09. Januar 2018, 00:00

Markus von Rotz

markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch

Von einem ausgewogenen Gesamtpaket und von Opfersymmetrie war gestern die Rede. Auch von einer Steuererhöhung, die helfen soll, die Finanzen des Kantons wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Denn Obwalden erhält neu keine Beiträge mehr aus dem nationalen Finanzausgleich, sondern muss darin einzahlen. Deshalb stellten gestern Finanzdirektorin Maya Büchi und Regierungsratskollege Niklaus Bleiker den zweiten Teil des Sparpakets der «Finanzstrategie 2027+» vor.

Der Gesamtrahmen von je 20Millionen Franken höheren Einnahmen und tieferen Ausgaben wurde schon im September bekannt, auch diverse Mass­nahmen beim Personal. Die einschneidendste: die Senkung des Mitarbeiterstabs um 20 Personen. Dies soll jedoch über normale Fluktuation und Pensenreduktionen bei Neubesetzungen erfolgen.

Seit gestern ist nun das Gesamtpaket bekannt, das 80 Massnahmen umfasst. Dieses muss im April und Mai vom Kantonsrat und am 23.September vom Volk genehmigt werden. An der Kantonsratssitzung zum Budget im Dezember hatte es teils sehr kritische Stimmen zur Steuererhöhung gegeben. «Ich glaube an die Vernunft unserer Politiker und Bürger, dass sie einsehen, dass wir mit diesem Weg eine Basis schaffen, damit wir nicht jedes Jahr wieder über die gleichen Themen diskutieren müssen», sagte Büchi als Antwort darauf. In der Steuerungsgruppe unter Leitung von Niklaus Bleiker waren alle Parteien vertreten. «Dort haben wir einen Konsens gefunden, indem beispielsweise die Linke einsah, dass wir bei den Prämienverbilligungen kürzen müssen, die Bürgerlichen anderseits zu höheren Steuern Ja sagen konnten», sagte er. Die Steuerbelastung für Einzelne steigt um rund 10 Prozent, Firmen zahlen neu 6,3 statt 6,0 Prozent Gewinnsteuer.

Sparen – trotz Aussicht auf schwarze Zahlen

Laut der Regierung hilft das Paket, bereits ab Beginn der Steuererhöhung 2019 schwarze Zahlen zu schreiben. Braucht es denn überhaupt eine Steuererhöhung im geplanten Mass? «Ja», betonte Maya Büchi: «Wir könnten sonst die Schuldenbremse nicht einhalten. Und die Ausgaben wachsen auch künftig, vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich.» Besonders die inner- und ausserkantonalen Spitalkosten würden weiterhin ohne grosse Einflussmöglichkeiten ansteigen. Trotz der auf allen Ebenen laufenden Diskussionen «ist für mich nicht realistisch, dass diese Kosten sinken, höchstens, dass sie nicht weiter ansteigen». Obwalden budgetiert aktuell 40 Millionen Franken für Spitalkosten, ferner weitere 23 Millionen für die Prämienverbilligung. Hier will die Regierung um knapp 5 Millionen Franken korrigieren. «Wir wollen das System vereinfachen und vor allem nur mehr budgetieren, was wir wirklich ausgeben», betonte Bleiker dazu. Aktuell müssen von Gesetzes wegen 8,5 Prozent des kantonalen Krankenkassenprämien-Volumens budgetiert werden, egal, ob so viel nötig ist oder nicht.

Ferner wird bei der Berechnung des Anspruchs nicht mehr auf die durchschnittlichen, sondern auf die tiefsten Prämien im Kanton abgestellt. Bleiker: «Wir haben zum Teil mehr Verbilligung ausbezahlt, als Prämien geschuldet wurden.» Trotz dieser Massnahmen erhielten weiterhin 27 Prozent der Prämienzahler Vergünstigung, man budgetiere auch künftig 16 Millionen Franken.

Das Sparpaket setzt diverse Gesetzesänderungen voraus. Zu diesem sogenannten Mantelerlass können sich Parteien, Gerichte, Personalverbände und die Wirtschaftsförderung sowie die Gemeinden noch bis Mitte Januar äussern. Anschliessend wird der Regierungsrat die definitive Vorlage zuhanden des Kantonsrats ausarbeiten. Finanzdirektorin Büchi betonte, die Gesundung der Finanzen sei nur mit dem Gesamtpaket möglich. «Sollte dieses scheitern, würde der Kanton innert kürzester Zeit in eine Verschuldung von rund 150 Millionen Franken geraten.»

«Es braucht noch viel Überzeugungskraft»

Zum Paket gehört, dass sich die Gemeinden an den Kosten für den nationalen Finanzausgleich beteiligen, weil sie 60 Prozent der höheren Steuereinnahmen erhalten. «Die Gemeinden können das nachvollziehen», sagte Bleiker, man habe ihnen aber zugesichert, dass in Zukunft ein allfälliger Finanzausgleich anteilmässig an sie weitergeleitet würde, sollte der Kanton wieder Nehmerkanton werden. Das eingeschlagene schnelle Tempo nannte Büchi ehrgeizig. In dieser Zeit brauche es «noch viel Überzeugungskraft und zusätzliche Informationen, damit die Bürger Ja sagen können». Es gehe nur neun Monate, «so lange wie eine Schwangerschaft. Wer schon mal schwanger war, weiss, dass eine solche schnell geht, einem aber auch sehr lange vorkommen kann», sagte Büchi.

Finanzdirektorin Obwalden


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