Illegale Aktion auf dem Rütli

14. September 2017, 00:00

Uri Am Dienstag kam es auf dem Rütli zu einer politischen Aktion: Die Operation Libero, bekannt für ihr Engagement gegen die «Durchsetzungsinitiative», rollte einen 8 auf 10 Meter grossen «Bundesbrief» aus, auf dem über 3000 Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz unterschrieben haben, um sich so gegen die SVP-Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» zu wehren. Das Ganze wurde gefilmt und online verbreitet.

Die Aktion wurde auf dem Rütli inszeniert, weil der Rütlischwur, der Bundesbrief und die moderne Verfassung der Schweiz dafür stünden, gegenseitige Versprechen einzuhalten. Laut Operation Libero begeht die SVP mit der Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» Vertragsbruch.

Egal, welcher Seite man nun Glauben schenken will, die Aktion von Operation Libero war ­illegal. Denn in der Benutzungsordnung fürs Rütli heisst es: «Das Rütli darf nicht für partikuläre politische Ziele oder kommerzielle Zwecke genutzt werden.» Dagegen wurde verstossen, wie Lukas Niederberger, Geschäftsleiter der Rütli-Verwalterin Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft, gegenüber dem «Boten der Urschweiz» bestätigt. «Wir haben von dieser Aktion nichts gewusst, es ging keine ­Anfrage bei uns ein. Anzeige erheben will er indes nicht. «Das wäre übertrieben.» Stattdessen will Niederberger das Gespräch mit den Verantwortlichen für die Aktion suchen. (cc)


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