Politiker per neuem Gesetz des Amtes entheben

KANTON ZUG ⋅ Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass Richter, Regierungs- und Gemeinderäte ihres Amtes enthoben werden können. Von links und rechts bläst dem Entwurf nun Gegenwind entgegen.
08. November 2017, 00:00

Regierungsräte, Gemeinde- oder Stadträte sowie Richter sollen, wenn nötig, ihres Amtes enthoben werden können: Das hat in aller Kürze die Teilrevision der Zuger Kantonsverfassung und des Verantwortlichkeitsgesetzes zum Ziel. Heute ist dies nicht möglich. Für Richter und Exekutivmitglieder gilt bisher der Grundsatz: Gewählt ist gewählt. Im Sommer hat der Zuger Regierungsrat seinen Gesetzesentwurf für ein Amtsenthebungsverfahren vorgelegt und ihn bis Ende Oktober in die Vernehmlassung geschickt.

Aktiv geworden ist die Regierung aufgrund einer Motion der CVP im Jahr 2013, die 2015 erheblich erklärt wurde. In ihrem Gesetzesentwurf sieht die Regierung vor, dass Personen nur in «schwerwiegenden Fällen» ihres Amtes enthoben werden können. Also dann, wenn ein Amtsträger vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Amtspflicht verletzt, wenn er nicht mehr fähig ist, sein Amt auszuüben – etwa aus gesundheitlichen Gründen –, oder wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurde.

ALG: Wahlen alle vier Jahre reichen

Wie nun die Vernehmlassungsantworten zeigen, weht dem Vorhaben ein rauer Wind entgegen. Gleich von drei Seiten gibt es Kritik. So lehnen die Alternative-die Grünen das Amtsenthebungsverfahren ab, wie es in ihrer Stellungnahme heisst. Es sei nicht nötig, ein solches Verfahren einzuführen, da Exekutivmitglieder für eine «relativ kurze Amtsdauer» von vier Jahren gewählt werden. Nach vier Jahren habe der Souverän dann Gelegenheit, im Rahmen von Erneuerungswahlen korrigierend einzugreifen. Bei Richtern sehe dies zwar aufgrund ihrer sechsjährigen Amtszeit etwas anders aus. Gleichwohl lehnt die ALG auch hier ein Amtsenthebungsverfahren ab. Ihrer Meinung nach wird sonst die richterliche Unabhängigkeit gefährdet.

Beim Status quo bleiben möchte auch die SVP. Sie sieht bei einer allfälligen Einführung eines solchen Gesetzes die Gefahr, dass es im «kleinräumigen Kanton Zug für politisch motivierte Intrigen missbraucht werden könnte». Zudem sollten Mitglieder der Exekutive oder von Gerichten über die «notwendige Grösse» verfügen, um selbst zur Einsicht zu gelangen, wann sie ihr Amt aus moralischen Gründen nicht mehr wahrnehmen können, so die SVP.

«In der vorliegenden Form» lehnt die SP ein Amtsenthebungsverfahren ab. Die Vorlage scheine ihr in Teilen «unausgegoren». Der Stein des Anstosses ist dabei in erster Linie die für das Amtsenthebungsverfahren zuständige Behörde. In der Vorlage der Regierung ist vorgesehen, dass der Kantonsrat und eine neue ständige Kommission des Parlaments bei Richtern und Regierungsräten dafür zuständig sind. Aus Sicht der SP ist dies aus rechtsstaatlichen Gründen abzulehnen. Sie will schon erstinstanzlich zwingend eine «unabhängige, nur dem Recht verpflichtete richterliche Instanz», die sich damit befasst.

Spezialkommission nicht nötig

Grundsätzlich hinter das regierungsrätliche Papier stellen sich FDP und CVP. «Ein Amtsenthebungsverfahren unter sehr restriktiven Bedingungen sollte möglich sein», findet die FDP. Es müsse dabei aber auch höchsten rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen. Kritisch steht die FDP der Schaffung einer ständigen Amtsenthebungskommission gegenüber. Da das Verfahren wohl nur sehr selten zur Anwendung kommen werde, könne in diesen Fällen auch eine Ad-hoc-Kommission eingesetzt werden. Die CVP findet es nach wie vor wichtig, dass eine gesetzliche Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren geschaffen werde. «Es darf aber nur in schwerwiegenden Fällen vollzogen werden, und der Persönlichkeitsschutz ist in allen Fällen hoch zu gewichten», betont sie.

Voraussichtlich im Frühling 2018 wird sich die kantonsrätliche Kommission mit dem Gesetzesentwurf befassen. Der Kantonsrat wird das Amtsenthebungsverfahren wahrscheinlich im September 2018 in erster Lesung beraten. Würden dann die 43 Mitglieder der FDP und CVP geeint für das neue Gesetz stimmen, bräuchten sie im 90-köpfigen Kantonsrat noch die Unterstützung der sechs GLP-Mitglieder, um die Gesetzesänderung durchzubringen.

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch


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