Regierung kritisiert Urteil

17. Mai 2017, 00:00

Reaktion Die Zuger Sicherheitsdirektion nimmt das Urteil des Bundesgerichts zur Kenntnis, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Man anerkenne und unterstütze, dass das Bundesgericht dem Kindeswohl höchste Bedeutung beimesse. Von diesem Gedanken sei auch das Handeln der Zuger Behörden geleitet gewesen.

Gleichzeitig bringt die Sicherheitsdirektion Kritik am Urteil der Lausanner Richter an. «Bedauerlicherweise geht das Urteil nicht darauf ein, wie die Familienverhältnisse in Bezug auf das Kindeswohl bei den Entscheiden im Einzelfall zu berücksichtigen sind.» So hätten im vorliegenden Fall innerfamiliäre Zustände und Vorfälle die Entscheidungen des Amts für Migration «erheblich beeinflusst». «Hier wäre für den Umgang mit künftigen Fällen Klarheit vom Bundesgericht erwünscht.» Die Sicherheitsdirektion zeigt sich ausserdem erstaunt darüber, dass das Bundesgericht die Gefahr des Untertauchens im Urteil nicht in Erwägung gezogen habe. «Dieser Umstand spielte für das Handeln des Amts für Migration eine zentrale Rolle.» Die Sicherheitsdirektion hält daran fest, dass es, um die Ausreise der ganzen Familie sicherzustellen, keine andere Möglichkeit gegeben habe, als die Eltern in Ausschaffungshaft zu nehmen und die Kinder in einer geeigneten Institution unterzubringen. Auch weil andere familiengerechte Unterbringungsmöglichkeiten in der Schweiz fehlten.

Zum Urteil geäussert hat sich auch die Alternative-die Grünen des Kantons. Sie fordert den Regierungsrat auf, das Vorgehen in künftigen Fällen anzupassen. (red)


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