Schwyzer Regierung krebst zurück

GEWÄSSER ⋅ Die Überarbeitung des Wasserrechtsgesetzes ist umstritten. Nun wird daraus nur eine Teilrevision.
09. Februar 2018, 00:00

Die Revision des Wasserrechtsgesetzes geht im Kanton Schwyz in eine zweite Vernehmlassung. Im Gegensatz zur ersten Fassung sollen die Zuständigkeiten der Bezirke und der Wuhrkorporationen unverändert bleiben, wie das Umweltdepartement gestern mitteilte. Bei Wuhrkorporationen handelt es sich um Körperschaften, deren Aufgaben der Wasserbau und der ordentliche Gewässerunterhalt sind.

Das aus dem Jahr 1973 stammende Wasserrechtsgesetz muss an neue bundesrechtliche Vor­gaben angepasst werden. Den Kantonen wurden neue und komplexe Aufgaben übertragen, wie etwa die Pflicht zur Renaturierung von Gewässern oder die Aufsicht über die kleinen Stau­anlagen. Gleichzeitig fand im Umgang mit den Naturgefahren ein Paradigmenwechsel vom rein baulichen Hochwasserschutz hin zum umfassenden, integralen Risikomanagement statt.

Im Herbst 2016 wurde das totalrevidierte Wasserrechtsgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Die über 70 Stellungnahmen zeigten kein einheitliches Bild. Insbesondere die Abschaffung der Wuhrkorporationen stiess auf breite Ablehnung.

Wuhrkorporationen bleiben erhalten

Folglich wurde die Vorlage grundlegend überarbeitet. Sie liegt nun vor und wird erneut in die Vernehmlassung geschickt. Diese beschränkt sich auf eine Teilrevision, hält das Umweltdepartement fest. Im Wesentlichen werden die Zuständigkeiten für die neuen, bundesrechtlichen Aufgaben geregelt und veraltete Bestimmungen den heutigen Gegebenheiten angepasst.

Die Wuhrkorporationen sollen ihre bisherigen Aufgaben in den Bereichen Hochwasserschutz und Gewässerunterhalt unverändert weiterführen. Auch bleibt die Hoheit der Bezirke über die Fliessgewässer unangetastet. Neu können Gemeinden Aufgaben einer Wuhrkorporation übernehmen, wenn sie den Grundsatz der Gleichbehandlung wahren. Das Festhalten an den bisherigen Zuständigkeiten hat jedoch einen entsprechend grösseren Aufwand zur Folge. (ste)


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