So viel höher fällt die Rechnung aus

OBWALDEN ⋅ Die Regierung plant ab 2019 unter anderem eine Steuererhöhung, um den Finanzhaushalt wieder in Ordnung zu bringen. Was bedeutet das für die Einzelnen?
10. Januar 2018, 00:00

Markus von Rotz

markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch

20 Millionen Franken oder rund 10 Prozent höhere Steuern erwartet der Kanton Obwalden ab 2019. Die Steuerrechnung wird künftig für natürliche Personen aber im Schnitt 15 Prozent höher ausfallen (siehe Tabelle), weil sich durch Tarifanpassungen und dank des 60-Prozent-Anteils an den Steuergeldern auch die Einnahmen der Gemeinden erhöhen. Der Regierungsrat hofft, dass die eine oder andere im Gegenzug die Steuern senkt.

«Wir hätten auch nur eine allgemeine Steuererhöhung vorschlagen können», sagte Finanzdirektorin Maya Büchi (FDP) am Montag bei der Präsentation der Details zum Spar- und Steuerpaket (Ausgabe von gestern). «Wir wollen aber eine Basis, für die wir eine Mehrheit finden und die erträglich ist», begründete sie das Zusammenspiel von Einsparungen und Mehreinnahmen. «Die Steuerbelastung wird immer noch massiv kleiner sein als vor 2006», ergänzte Niklaus Bleiker, Leiter der Steuerungsgruppe. 2006 führte der Kanton Obwalden unter anderem einen einheitlichen Einkommenssteuertarif ein (Flat Rate Tax) und senkte die Unternehmensgewinnsteuer auf ein damals schweizweit rekordtiefes Niveau.

Weiterhin Spitzenplätze

Es sei besser, auf einmal ein Paket vorzulegen, statt jedes Jahr in kleinen Schritten über Steuererhöhungen reden zu müssen. «Auch die Wirtschaftskreise begrüssen diesen einen Effort», sagte Bleiker. Für Firmen soll die Gewinnsteuer von 6 auf 6,3 Prozent steigen, zudem werden neu 1000 statt wie bisher 500 Franken Minimalsteuer erhoben. Bei den Firmensteuern liege man immer noch in den Top 4 der Kantone, so Bleiker. Auch bei der Einkommens- und Vermögenssteuer nehme der Kanton weiterhin einen Spitzenplatz ein, bei den Vermögenssteuern sei er gar vor Zug und Schwyz. Letztere soll von 0,2 auf 0,21 Promille erhöht werden. Der kantonale Steuerfuss steigt von 2,95 auf 3,45 Einheiten.

Ferner will der Kanton die Abzüge für Berufsauslagen jenen der Bundessteuer anpassen, den Fahrkostenabzug auf 8000 Franken senken und die Grundstückgewinnsteuer von 1,8 auf 2 Prozent erhöhen. Schliesslich sollen Sozialabzüge vorab bei oberen und höheren Einkommen vereinfacht und teils reduziert werden. Das alles soll 20 Millionen Franken mehr in die Staatskasse spülen. Allein die Steuererhöhung für natürliche Personen bringt dem Kanton 11,4 Millionen ein, 1,2 Millionen die Anpassung der Berufsauslagen, 4,3 Millionen die Änderungen bei Sozialabzügen. Im Vergleich dazu bringen die höheren Unternehmenssteuern nur gerade 450000 Franken.

Angst vor Kirchenaustritten

Die Regierung wollte ursprünglich die Einnahmen aus Firmensteuern nurmehr zwischen Gemeinden und Kanton aufteilen. Dagegen wehrten sich die Kirchgemeinden. Der Kirchgemeinde Sarnen hätte eine sechsstellige Summe gefehlt. Zudem sei bei Steuererhöhungen «damit zu rechnen, dass natürliche Personen aus der Kirche austreten».

Neu ist darum folgender Verteiler vorgesehen: je 48 Prozent der Erträge von juristischen Personen für Kanton und Gemeinden und 4 Prozent für die Kirchgemeinden. Diese betonen, der Wegfall der Kirchensteuern für Firmen wäre ein Novum in der Schweiz und liefe Volksentscheiden in verschiedenen Kantonen zuwider.


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