Sommaruga lässt Kritik abprallen

ASYL ⋅ Die Justizministerin beharrt auf einem Bundesasylzentrum in Schwyz. Der Regierungsrat will deshalb die Kooperation mit dem Bund aufkünden. Doch Simonetta Sommaruga spielt den Ball zurück.
12. Juli 2017, 00:00

Kari Kälin

kari.kaelin@luzernerzeitung.ch

Für die Zentralschweizer Kantone ist der Fall klar: Der Glaubenberg im Kanton Obwalden ist der beste Standort für ein neues Bundesasylzentrum (BAZ). Simonetta Sommaruga (SP) wird aber dem Gesamtbundesrat beantragen, das BAZ auf dem Wintersried in der Gemeinde Schwyz zu errichten, wie sie Ende Juni mitteilte. Sie argumentiert mit dem Moorschutz, der auf dem Glaubenberg ein dauerhaft bestehendes BAZ verbiete. Derzeit sind dort die Armee und ein provisorisches BAZ stationiert.

Nun probt die Schwyzer Regierung den Aufstand (wir berichteten). Falls der Bund das BAZ im Wintersried durchboxt, würde der Kanton Schwyz unter anderem die Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern aus dem BAZ nicht vollziehen, kein neues Ausschaffungsgefängnis bauen und die Kantonspolizei nur in absoluten Notfällen ins Zentrum schicken.

Die schärfsten Verweigerungsmassnahmen stammen aus dem Departement von Sicherheitsdirektor André Rüegsegger (SVP). Er spricht von einem gestörten Vertrauensverhältnis zum Bund und sagt: «Mit solchen Partnern arbeiten wir nicht zusammen. Wir müssen uns mit unseren eigenen Mitteln wehren.»

Aufmüpfige Kantone laufen ins Leere

Wie kontert Sommaruga die Fundamentalopposition aus Schwyz? Gar nicht. Ihr Departement verweist für eine Stellungnahme auf das Staatssekretariat für Migration. Dieses mag die Einwände der Schwyzer Regierung nicht öffentlich kommentieren.

Die Nichtreaktion ist typisch für Sommaruga. Wenn nicht gerade SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Chef Roger Köppel ans Rednerpult tritt, zügelt die SP-Magistratin ihre Emotionen. Aufmüpfige Kantone lässt sie ins Leere laufen. Der Kanton Tessin zum Beispiel verlangte flächendeckend Strafregisterauszüge von Grenzgängern. In Sommarugas Augen verletzte er damit das Abkommen über die Personenfreizügigkeit. Anstatt den Südkanton wortgewaltig zu rüffeln, verwies sie auf das Gesetz. Vor kurzem hat das Tessin eingelenkt und verzichtet auf die Massnahme.

In der Standortfrage hat Sommaruga derweil den Ball geschickt an die Zentralschweizer Kantone zurückgespielt. Sie gewährt ihnen bis Ende Jahr Zeit, Alternativen zu den Standorten Wintersried und Glaubenberg vorzuschlagen. Doch so schnell dürften kaum neue Lösungen auf dem Tisch liegen.

SVP-Bundesrat Parmelin gibt Flankenschutz

In der Kontroverse um das BAZ in Schwyz, in dem frühestens ab 2022 bis zu 340 Asylbewerber mit negativem Entscheid untergebracht werden sollen, erhält Sommaruga ausserdem Flankenschutz von Bundesratskollege Guy Parmelin (SVP). Der Verteidigungsminister hilft mit, den lokalen Widerstand, namentlich der Gemeinde Schwyz, möglichst zu bremsen. Der Hebel dazu ist das Zeughausareal: Die Armee überlässt es Schwyz im Baurecht, dafür unterstützt der Gemeinderat weiterhin den BAZ-Bau im Wintersried. Diese Erwartung formulierte Parmelin im April in einem Brief an den Gemeinderat, der unserer Zeitung vorliegt.

Gemeindepräsident Xaver Schuler (SVP) hält sich an die ­Abmachung. Über das BAZ ist er zwar nicht begeistert. «Aber die Gemeinde wird es dulden», sagt er auf Anfrage. Von drei weiteren Gemeinden, die sich gegenüber dem Bund zur Standortfrage geäussert haben, akzeptieren Oberiberg und Lauerz Sommarugas Pläne. Lediglich Steinen schlägt sich auf die Seite der Regierung.

Doch weshalb ist diese dermassen verschnupft? Irritiert zeigt sich der Schwyzer Volkswirtschaftsdirektor Andreas Barraud (SVP), dem das Asyldossier unterstellt ist, unter anderem auch über die Kommunikation des Bundes. Noch im letzten Oktober habe das Bundesamt für Umwelt (Bafu) eine Umnutzung der bestehenden Truppenunterkunft für ein BAZ als zulässig eingestuft. Ende Juni aber habe der Bund dann eine neue Stellungnahme des Bafu mit gegenteiligem Befund präsentiert. Dass Sommaruga ihren Beschluss vor dem Ablauf der Anhörungsfrist gefällt hat, verstärkt den Ärger.

BAZ in Wintersried wäre billiger

Der Glaubenberg ist ein Moorschutzgebiet von nationaler ­Bedeutung. Seit Jahrzehnten sind dort Truppen untergebracht, ­Flora und Fauna sind heute dennoch intakt. Asylbewerber dürften die Natur kaum stärker beeinträchtigen als Soldaten, die mit Kampfstiefeln und Sturmgewehren unterwegs sind. Das Bafu kommt in seiner Stellungnahme aber zum Schluss, dass ein BAZ nicht unmittelbar standortgebunden und dieses nicht auf den Standort Glaubenberg angewiesen sei. Mit anderen Worten: Militär schlägt Moorschutz und Moorschutz schlägt Bundesasylzentrum.

Nicht nur der Moorschutz, sondern auch die Geldfrage spielt dem Bundesrat in die Hand. Laut Recherchen unserer Zeitung würde der Bau eines BAZ im Wintersried rund 20 Millionen Franken kosten. Die Umbauarbeiten auf dem Glaubenberg kämen rund 7 Millionen teurer zu stehen.

«Mit solchen Partnern arbeiten wir nicht zusammen.»

André Rüegsegger

Schwyzer Sicherheitsdirektor


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