«Vorwurf der Willkür birgt ein Risiko»

URI ⋅ Das Urner Obergericht hat gemäss Bundesgericht willkürlich geurteilt, deshalb wird der Fall Walker diese Woche erneut verhandelt. Ein ehemaliger Gerichtsschreiber am Bundesgericht erklärt, wieso die obersten Richter selber etwas übersehen haben könnten.
13. November 2017, 00:00

Carmen Epp

carmen.epp@urnerzeitung.ch

Das Urner Obergericht hat Ignaz Walker im April 2016 vom Vorwurf freigesprochen, im November 2010 einen Auftragskiller auf seine damalige Ehefrau angesetzt zu haben. Für einen Schuss auf einen Gast hingegen wurde er schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von 28 Monaten verurteilt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung erhoben dagegen Einspruch.

Im April 2017 schliesslich folgte das Urteil des Bundesgerichts: Der Schuldspruch für die Schüsse auf den Gast sei rechtens. Den Freispruch vom Mordauftrag hingegen taxierte das Bundesgericht als willkürlich – und wies den Fall zur Neubeurteilung ans Obergericht zurück, wo er am Donnerstag erneut verhandelt wird.

Marc Thommen hat als Gerichtsschreiber am Bundesgericht von 2005 bis 2010 über 100 Urteile begleitet und ist heute als Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich tätig. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagt er, wie das Bundesgerichtsurteil im Fall Walker einzuordnen ist.

Marc Thommen, kommt es oft vor, dass das Bundes­gericht ein Urteil wegen Willkür aufhebt und zurückweist?

Nein, das ist äusserst selten. Bei den zahlreichen Urteilen, die ich am Bundesgericht begleiten durfte, erinnere ich mich lediglich an zwei oder drei, bei denen eine Willkürrüge gutgeheissen wurde. Wenn Beschwerden gutgeheissen werden, dann meistens aufgrund von Rechts- oder Ver­fahrensfehlern. Dabei geht das Bundesgericht von der Sachver- haltsfeststellung der Vorinstanz aus und kontrolliert, ob das Bundesrecht – in diesem Fall etwa die Strafgesetzgebung – richtig angewandt wurde. In bestimmten Fällen jedoch kann das Bundesgericht die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz als willkürlich einstufen. Das ist jedoch nur möglich, wenn das angefochtene Urteil der Vorinstanz qualifiziert fehlerhaft ist.

Mit welchen Grundlagen behandelt das Bundesgericht jeweils die Beschwerden?

Bei der Beurteilung einer Beschwerde greift das Bundesgericht meist auf vier Elemente zurück: das angefochtene Urteil, die Beschwerde, die Stellungnahme der Gegenpartei und das erstinstanzliche Urteil. Wenn eine der Parteien Willkür geltend machen will, wie in diesem Fall die Urner Staatsanwaltschaft, muss sie es in der Beschwerde sehr gut darlegen. Nur dann kann das Bundesgericht Willkür überhaupt prüfen. Das Bundesgericht darf Willkür nicht schon bejahen, wenn eine andere Lösung auch möglich ist. Willkür liegt sogar dann noch nicht vor, wenn eine andere Lösung überzeugender gewesen wäre, sondern erst, wenn das Urteil in diesem Punkt schlichtweg unhaltbar, also qualifiziert fehlerhaft ist.

Muss das Bundesgericht in einem solchen Fall alle Akten lesen?

Dem Bundesgericht stehen sämtliche Akten zur Verfügung. Eine gesetzliche Pflicht, diese Akten vollständig zu studieren, besteht jedoch nicht. Gerade bei a prima vista berechtigten Willkürrügen werden auch zusätzlich wichtige Aktenstücke konsultiert. Vielleicht war das auch beim Fall Walker so, das kann ich nicht beurteilen. Die Vorstellung, dass das Bundesgericht Tausende Seiten Akten wälzt, ist aber doch eher ungewöhnlich, zumal dies zeitlich kaum drinliegt.

Inwiefern?

Allein das Urteil der Vorinstanz umfasst gerne mal 150 bis 200 Seiten, die Beschwerde und die Replik der Gegenpartei meist ebenfalls über 50 Seiten, dann kommt noch das erstinstanzliche Urteil hinzu. Alleine um das zu lesen, braucht man ein bis zwei Tage. Will man dann noch die Punkte in den Akten nachschauen, die konkret als willkürlich gerügt werden, vergeht eine Woche im Nu. Müsste man da noch sämtliche Akten gegenprüfen, könnte ein Bundesrichter vielleicht 20 Fälle pro Jahr bearbeiten.

Das ist nicht möglich?

In Tat und Wahrheit sind es jährlich über 1500 Beschwerden, die alleine bei der strafrechtlichen Abteilung eingehen. Das bedeutet, dass ein Richter im Durchschnitt ein Urteil pro Tag selber verfassen und bei zwei weiteren mitentscheiden muss. Das Bundesgericht kann also schon rein institutionell gesehen die Akten gar nicht so gut kennen wie die Vorinstanz. Bei Willkürrügen birgt dies allerdings auch ein Risiko.

An welches Risiko denken Sie?

Wenn das Bundesgericht einen Fall aufgrund der Darstellung der Parteien entscheidet, ohne die Akten vollständig zu kennen, mischt es sich gewissermassen in etwas ein, das es aus den genannten institutionellen Gründen nur schwer vollständig überblicken kann. Da besteht ein Restrisiko, dass etwas übersehen wird. Auf der anderen Seite wird genau zur Vermeidung dieses Risikos der Gegenpartei das Recht zur Stellungnahme eingeräumt.

Strafrechtsprofessor Universität Zürich


Leserkommentare

Anzeige: