Zu wenig Geld für Pflichtaufgaben

ZUG ⋅ Die Datenschutzstelle des Kantons Zug galt bisher aus Sicht von Luzern als gut besetztes Vorbild. Nun kann auch sie nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erledigen, weil die Mittel fehlen.
12. Juni 2017, 00:00

Livio Brandenberg

livio.brandenberg@zugerzeitung.ch

Die finanzielle Situation bei der Datenschutzstelle des Kantons Zug ist angespannt. Im Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 schreibt die Zuger Datenschutzbeauftragte Claudia Mund, die personellen Ressourcen reichten nicht aus, um gesetzlich vorgeschriebene Kernaufgaben vollständig wahrzunehmen (siehe auch Ausgabe vom 11. Mai 2017).

Dies sei unbefriedigend, sagt Mund auf Anfrage: «Ich sehe links und rechts Dinge, die ich gerne angehen würde, aber nicht dazu komme.» Die Aufgaben der Datenschutzstelle sind im Gesetz umschrieben, es gibt einen klaren Aufgabenkatalog. Dieser beinhaltet etwa die Beratung von Privaten und von öffentlichen Organen. «Diese Aufgabe nehme ich wahr, ich gebe immer Auskunft», sagt die Datenschützerin. Schon im Tätigkeitsbericht 2015 hatte Mund klargemacht, dass sie sich auf die Beratungstätigkeit habe konzentrieren müssen. «Die ebenso wichtige Aufgabe der Kontrolle der öffentlichen Organe des Kantons Zug musste vollständig verschoben werden. Für Datenschutzkontrollen reichten unsere Ressourcen im Berichtsjahr schlicht nicht aus», hiess es da.

Aufgaben der kantonalen Datenschutzstelle sind ebenfalls definiert bei der Gesetzgebung, wie Mund sagt. «Bei kantonalen Vorlagen nehmen wir immer Stellung, wenn sich Datenschutzfragen stellen. Bei Bundesgesetzen allerdings schauen wir bereits, was wir machen können und was nicht», so Mund.

Vorabkontrollen leiden

Was «definitiv» leide, seien die Vorabkontrollen, beispielsweise bei der Umsetzung neuer IT-Projekte. «Es wird uns noch lange nicht alles vorgelegt, meine Ressourcen würden dazu aber auch gar nicht ausreichen», sagt die Datenschützerin. In der Informatik sei generell vieles im Fluss. Es sei aber auch hier schwierig, überall am Ball zu bleiben. Ein grosses Thema sind laut Mund Softwareablösungen oder Auslagerungen von Daten in Cloud-Lösungen.

Ein weiterer Aufgabenbereich, der zu kurz komme, seien die gezielten Kontrollen vor Ort. «Also etwa, dass wir in die Gemeinden gehen und die Einhaltung des Datenschutzes in einer Schule anschauen. Oft geht es dabei um Prüfungen von Fachanwendungen oder die Kontrolle des Datenmanagements», erklärt Mund. Nicht zu kurz kommen dürfen hingegen die sogenannten Schengen-Kontrollen. «Die müssen wir machen, weil wir hier international kontrolliert werden.» Dabei geht es um die Überprüfung der Zugriffe von kantonalen Behörden auf das Schengener Informationssystem (SIS). Dies sei 2010 zum letzten – und auch ersten – Mal gemacht worden, «und das werde ich nun in Angriff nehmen», sagt Mund. Der Datenschützerin ist es ein generelles Anliegen, den Blick in die Zukunft zu richten. «Ich möchte künftig wieder mehr Gewicht auf die Sensibilisierung der Bevölkerung und der Verwaltung für den Datenschutz legen. Der Leitfaden für den Umgang mit Daten in den Schulen ist nun endlich abgeschlossen. Doch ich möchte noch weitere Leitfäden herausgeben.»

Die grösste Herausforderung sieht Mund aber darin, das Datenschutzgesetz fit für die Zukunft zu machen. «In allen Kantonen müssen die Datenschutzgesetze revidiert werden, damit wir mit den Vorgaben des Europarates und der EU mithalten können. Diese Revision ist wichtig, da die Datenschutzgesetze den technologischen Fortschritt mitberücksichtigen müssen.»

Sollten hingegen weitere Budgetkürzungen kommen, hätte dies laut Mund zur Konsequenz, dass die Datenschutzstelle vollständig auf eine gesetzliche Aufgabe verzichten müsste. «Doch ich habe ja einen gesetzlichen Auftrag, das ist das Problem», sagt die Juristin. Die grosse Frage sei, was im Rahmen des Projekts «Finanzen 2019» noch passiere. Sie habe ihre Hausaufgaben jedenfalls gemacht: «Das Fett ist weg, ich laufe hier auf den Rippen, sozusagen.» Und trotzdem soll Mund weiter sparen. Die Datenschützerin wurde eingeladen, weitere Einsparungen im Umfang von fast 57000 Franken aufzuzeigen. Sie habe diesen Auftrag ernst genommen und weitere Vorschläge im Rahmen von 7380 Franken als Sofortmassnahme für das Budget 2018 eingereicht. «Ich bin stolz auf diese 7380 Franken. Ich versuche wirklich, noch weitere Möglichkeiten aufzuzeigen. Aber wir sind nicht im Bereich von 100000-Franken-Projekten, ­sondern bei Büromaterial für 80 Franken», so Claudia Mund.

Regierungsrat schätzt Sparvorschlag

Gemäss Finanzdirektor Heinz Tännler schätzt der Regierungsrat die Bemühungen der Datenschutzstelle. Des Weiteren sei dem Regierungsrat die Wichtigkeit des Datenschutzes bewusst. «Zu betonen ist, dass die Datenschutzstelle den Sparbeitrag von gut 7000 Franken angeboten hat und die Angelegenheit im Gespräch und einvernehmlich vereinbart worden ist», so Tännler.

Vor diesem Hintergrund und im Bewusstsein der «wichtigen Aufgabe, die die Datenschutzstelle zu erfüllen hat», habe der Regierungsrat die Datenschutzstelle nicht etwa mit dem «Zweihänder unter Druck gesetzt. Im Gegenteil: Man hat nach Lösungen gesucht.» Tännler sagt aber auch: «Beim Sparen sind letztlich alle gefordert, Prioritäten zu setzen.» Allfällige Befürchtungen, dass das Budget nun noch weiter gekürzt werde, entschärft der ­Finanzdirektor aber: «Bei der Datenschutzstelle sind aus meiner Sicht keine weiteren Sparmassnahmen vorgesehen.»

«Die Kontrolle der öffentlichen Organe des Kantons Zug musste vollständig verschoben werden.»

Claudia Mund

Datenschutzbeauftragte Zug


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