Zuger Regierung schiebt Spardiskussion an

FINANZEN ⋅ 400 Massnahmen sollen den Zuger Staatshaushalt um 65 Millionen Franken entlasten. Nun liegt die vollständige Liste vor. Eine «moderate Steuererhöhung» ist nach wie vor vorgesehen.
10. Juni 2017, 00:00

Transparenz will die Zuger Regierung mit der Veröffentlichung der Massnahmen, die im Rahmen des Projekts «Finanzen 2019» helfen sollen, den Staatshaushalt ins Lot zu bringen. «Mit der Publikation der umfassenden Massnahmenliste soll die öffentliche Diskussion in Gang gebracht werden. Der Regierungsrat will damit volle Transparenz schaffen», sagt Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP).

Die nun veröffentlichte Massnahmenliste umfasst gut 20 Seiten. Auf diesen sind rund 400 verschiedene Massnahmen aufgelistet, mit denen der Haushalt um gut 65 Millionen Franken entlastet werden soll. In der Medienmitteilung zur Veröffentlichung der Liste heisst es, damit werde Transparenz geschaffen. Denn laut Finanzdirektor Tännler sei der Regierung «ein frühzeitiger Einbezug der Bevölkerung» wichtig. Dieser frühzeitige Einbezug dürfte wohl auch vor dem Hintergrund erfolgen, dass die Regierung eine weitere Niederlage wie in der Abstimmung über das Paket 2 des Entlastungsprogramms 2015–2018 Ende November 2016 vermeiden will. Aus dieser Niederlage lässt sich der Schluss ziehen, dass eine weitere Finanz­abstimmung nicht mehr en bloc erfolgen sollte. Eine Aufsplittung würde die Chancen auf Erfolg erhöhen, da so nur einzelne Massnahmen und nicht das gesamte Paket abgelehnt werden können.

Bereits werden mit den ­beschlossenen unbestrittenen Massnahmen aus dem Entlastungspaket 2015–2018 rund ­ 50 Millionen Franken eingespart. Das kürzlich vorgestellte «Sparpaket 2018» steuert weitere ­ 13 Millionen Franken zur Entlastung der Staatskasse bei. Das mindert laut Tännler zwar das strukturelle Defizit, ein solches bleibt aber weiterhin bestehen. Auch bei Umsetzung des Projekts «Finanzen 2019».

Deshalb wird in der gestrigen Medienmitteilung wie schon anlässlich der Vorstellung von «Finanzen 2019» Anfang April dieses Jahres von «einer moderaten Steuererhöhung» geschrieben. Wobei der Begriff «moderat» mit Zahlen unterlegt wird. Der Steuerfuss soll von aktuell 82 auf 86 Prozent angehoben werden. Ausserdem soll der Steuertarif für «besonders gut Verdienende» von aktuell 8 auf 9 Prozent angehoben werden. Damit würden gut 50 Millionen Franken Mehreinnahmen generiert, was zusammen mit den Massnahmen aus dem Projekt «Finanzen 2019» den kantonalen Finanzhaushalt um gut 115 Millionen Franken entlasten dürfte. Allerdings nur, wenn die Vorschläge der Regierung ungeschoren durch den Kantonsrat kommen.

Parteien sind nicht richtig zufrieden

Damit ist kaum zu rechnen. Denn bereits bei der Vorstellung des Projekts «Finanzen 2019» im April dieses Jahres war keine im Kantonsrat vertretene Partei richtig zufrieden – und das, ohne die nun veröffentlichte Massnahmenliste zu kennen. An der grundsätzlichen Meinung der Parteien dürfte sich in den Wochen seit der Projektvorstellung nichts geändert haben.

So stellt sich Finanzdirektor Tännlers Partei, die SVP, kate­gorisch gegen Gebühren- oder Steuererhöhungen. Sie will sich sogar selber engagieren und ­zusätzliche Sparmöglichkeiten suchen. Die Alternative-die Grünen sagte damals, dass ihres Erachtens «die Sparrunde Finanzen 2019» unausgereift sei. Eine separate Betrachtung der Steuerfrage, abgekoppelt vom Projekt, sei fragwürdig, weil damit keine Garantie bestünde, dass die Massnahmen zusammen mit einer Steuererhöhung umgesetzt würden. Die SP erachtet das Projekt «Finanzen 2019» als notwendig, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Allerdings dürften in gewissen Bereichen wie ­Bildung oder Sicherheit sowie im sozialen Bereich keine Abstriche vorgenommen werden. Die Stossrichtung mit einem Mix aus Massnahmen stimme, so die CVP, sie stellte sich auch hinter eine moderate Steuererhöhung, machte aber ein Fragezeichen hinter den geplanten Leistungsabbau beim Unterhalt von Hoch- und Tiefbauten. Für die FDP war klar, dass der Finanzhaushalt ins Lot gehört, es treffe aber mit einer Steuererhöhung für gut Verdienende diejenigen, die den Kanton bereits zu einem wesentlichen Teil finanzieren. Und die GLP fragte sich, ob der anvisierte Gesamtbetrag von 115 Millionen Franken zur nachhaltigen Entlastung denn genüge.

Harry Ziegler

harry.ziegler@zugerzeitung.ch

www. Die Massnahmenliste gibt es auf: zugerzeitung.ch/bonus

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