Hören Sie jetzt auf, ständig zu trötzeln?

BUNDESRAT ⋅ Ueli Maurer bleibe noch mindestens vier Jahre im Amt, sagt Toni Brunner. Doch der SVP-Chef plant schon weiter: mit Roger Köppel, Magdalena Martullo – und Thomas Aeschi.
13. Dezember 2015, 00:00

Interview Eva Novak und Sermîn Faki

Toni Brunner, sind Sie zufrieden mit dem Ausgang der Bundesratswahlen?

Toni Brunner: Unser Ziel haben wir erreicht. Wir haben zwei eigene Bundesräte, die Konkordanz ist wiederhergestellt. Es war insofern ein epochaler Entscheid, weil damit eine neue Ära mit dauerhaft mindestens zwei SVP-Bundesräten begonnen hat.

Mindestens zwei? Peilen Sie schon einen dritten Sitz an?

Brunner: Wer weiss, was die Zukunft bringt?

Ab wie viel Prozent Wähleranteil beanspruchen Sie einen dritten Sitz?

Brunner: So weit habe ich noch nicht gedacht.

Das kaufen wir Ihnen nicht ab. Ist Ihre Strategie auf einen dritten Sitz ausgerichtet oder nicht?

Brunner: Wir wollen ab jetzt dauerhaft mit mindestens zwei Mitgliedern in der Landesregierung vertreten sein. Bisher waren wir untervertreten, was für unser Land nicht gut war.

Werden Sie jetzt aufhören, ständig zu trötzeln und mit Referenden zu drohen?

Brunner: Was soll das heissen, aufhören zu trötzeln? Demokratie ist der Wettbewerb der Meinungen. Namentlich in der Europa- und der Migrationspolitik haben wir nun mal eine andere Meinung als die anderen Parteien. Aber diese Positionen werden von der Bevölkerung mitgetragen, und darum wurden wir bei den Parlamentswahlen und jetzt auch in der Regierung gestärkt.

In der Konkordanz geht es aber nicht darum, dass sich der Stärkere durchsetzt, sondern um die Fähigkeit zum Kompromiss.

Brunner: Nehmen wir ein aktuelles Beispiel: Wir sammeln Unterschriften für das Asylreferendum. So wie Sie argumentieren, müssten wir diese Sammlung sofort einstellen, ebenso wie sämtliche anderen Aktivitäten, in denen wir Volksrechte nutzen, um unsere Positionen durchzusetzen. Dürfen wir uns nicht mehr positionieren, nur, weil wir einen zweiten Bundesrat haben?

Die Bundesversammlung hat den Anspruch der SVP eingelöst und erwartet nun ein Zeichen von Ihnen. Wird es das geben?

Brunner: Das hat es schon längst gegeben! Hat eine Partei jemals ein so vielfältiges und doch ausgewogenes Kandidaten-Angebot unterbreitet? Drei völlig unterschiedliche Profile mit unterschiedlichen Sprachen, Landesgegenden, unterschiedlichem Alter und Hintergrund. Das Parlament hatte also eine echte Wahl.

Das Parlament sieht das anders. Es kritisiert den Druck, den die SVP mit der Ausschlussklausel ausübt.

Brunner: Mit dem Trauerspiel um den angeblichen Sprengkandidaten haben die linken Parteien in den letzten Tagen vor der Wahl doch bewiesen, dass es diese Klausel braucht. Ohne sie hätten wir jetzt keinen Bundesrat vom offiziellen Ticket, sondern wohl einen Bundesrat Hurter.

Wäre das so schlimm?

Brunner: Thomas Hurter hat in unserer fraktionsinternen Ausmarchung sieben Stimmen gemacht. Ihm fehlt also innerhalb der SVP der nötige Rückhalt für ein solches Amt. Trotzdem wurde er von den anderen Parteien wieder ins Spiel gebracht und als Sprengkandidat gehandelt. Selbst ein möglicher Wechsel zur FDP in Schaffhausen wurde schon diskutiert. Man war also drauf und dran, uns wieder zu übergehen. Die Folge wäre ein dritter FDP-Bundesrat gewesen, und wir wären wieder nicht mit von uns nominierten Personen in der Regierung vertreten. Die Klausel ist heilsam, damit das Vorschlagsrecht der Parteien respektiert wird, schliesslich ging es um einen Sitz der SVP.

Wollen Sie, dass die Fraktion bestimmt und das Parlament den Bundesrat nur noch bestätigen kann?

Brunner: Das Parlament ist immer frei, wen es wählt. Aber es kennt wenigstens die Konsequenzen, wenn ein «Wilder» gewählt wird. Man kann doch einer anderen Partei nicht immer jemanden aufzwingen und sie dann für dessen Fehler verantwortlich machen! Es war klug vom Parlament, jemanden von unserem Ticket zu wählen: Wir stehen jetzt für Guy Parmelin in der Verantwortung.

Mitte-links fand, das Profil von Guy Parmelin komme ihnen am nächsten. Also ist er am weitesten von der SVP entfernt?

Brunner: So war es wahrscheinlich gedacht. Die anderen haben aber erst nachträglich gemerkt, dass sie uns mit Guy Parmelin die Türe in die Romandie weit aufgestossen haben. Die Wahl eines Romands war ja nicht zwingend, für uns als Partei aber wichtig. Erstmals in unserer Geschichte stellen wir zwei Bundesräte aus zwei verschiedenen Sprachregionen.

Sie haben dafür einen Bundesrat, der vielleicht nicht immer auf der Parteilinie politisieren wird.

Brunner: Guy Parmelin ist geerdet und politisiert auf dem Boden der SVP-Politik. Man hat ihn wohl ausgewählt, weil er aus der Optik des Parlaments am besten in die Kollegialbehörde passt. Und wir haben in der Romandie nun einen Landesvater, der das Potenzial eines wirklichen Sympathieträgers hat. Vergleichen Sie mal Didier Burkhalter, der manchmal doch sehr akademisch und etwas abgehoben wirkt, mit Guy Parmelin, dem schollenverbundenen Winzer! Die anderen hätten uns die Westschweiz nicht öffnen müssen. Aber sie haben in Thomas Aeschi zu viel Potenzial gesehen. Weil er Eigenschaften verkörpert, die man der SVP nicht gönnen mag: Dynamik, Aufbruch, gute Ausbildung, grosses Entwicklungspotenzial. Thomas Aeschi ist zwar jung, aber er wäre im Amt gewachsen. Und Norman Gobbi sprachen alle, die ihn angehört haben, das staatsmännische Format zu. Beide hätten das Bundesratsamt ohne Probleme ebenfalls bewältigen können.

Wie gross ist das Wachstumspotenzial der SVP in der Romandie?

Brunner: Guy Parmelin wird uns in der Romandie 4 Prozent mehr Wählerstimmen bringen. Mit ihm wird die SVP erstmals als staatstragende Partei wahrgenommen.

Wie viele Wählerprozente im Tessin bringt Ihrer Partei die Kandidatur von Norman Gobbi?

Brunner: Bereits die Kandidatur hat dem Kanton Tessin gut getan. Die SVP hat dem Tessin eine Chance gegeben, das Parlament hat dieses Angebot abgelehnt. In Fragen wie der massiven Zuwanderung, Asyl, Grenzkontrollen sowie dem Gotthard gibt es zwischen dem Tessin und der SVP grosse Übereinstimmung.

Und jetzt werden Sie die Lega übernehmen?

Brunner: Wegen einer Bundesratskandidatur möchten wir jetzt keine Fusion erzwingen. Aber auf den letzten Monaten lässt sich eindeutig aufbauen.

Nochmals: Wähleranteil der SVP im Tessin?

Brunner: Die SVP ist knapp im zweistelligen Bereich und hat noch Luft nach oben. Ich sehe in der Lega aber eine Partnerin, der ich nichts wegnehmen möchte. SVP und Lega haben im Tessin zusammen zwischen 30 und 40 Prozent Potenzial.

Der grösste Teil von Parmelins Stimmen kam von links. Ist er damit eine Geisel der Linken?

Brunner: Nein. Denn er war einer unserer offiziellen Kandidaten. Alle drei Kandidaten haben aus unserer Fraktion Stimmen erhalten. Das gilt auch für Guy Parmelin, und zwar vom ersten bis zum letzten Wahlgang.

Thomas Aeschi erhielt erstaunlich wenige Stimmen. Wird er eine zweite Chance bekommen, etwa wenn Ueli Maurer zurücktritt?

Brunner: Wir stehen am Anfang einer Legislatur, und Ueli Maurer wird diese jetzt neu im Finanzdepartement bestreiten. In den nächsten vier Jahren wird betreffend Rücktritt also gar nichts passieren. Klar ist, Thomas Aeschi hat durch seine Kandidatur an Profil und Bekanntheit unglaublich gewonnen.

Ueli Maurer wirkt müde. Wird er wirklich noch vier Jahre bleiben?

Brunner: Ueli Maurer ist fit und hoch motiviert, im Finanzdepartement die anstehenden Herausforderungen anzugehen: Unternehmenssteuerreform III, der Schutz des Finanzplatzes Schweiz, das Bankkundengeheimnis der Schweizerinnen und Schweizer und die Sanierung des Staatshaushaltes. Er steckt voller Energie und ist bereit, sich hier reinzuknien. Mindestens noch diese Legislatur, vielleicht auch länger.

Und dann präsentiert sich die nächste Chance für Thomas Aeschi?

Brunner: Natürlich. Obwohl die Konkurrenz in Zukunft grösser wird. Dieses Mal waren beispielsweise die Berner und Zürcher Interessenten am Bundesratsamt blockiert, in einigen Jahren wird das anders sein. Zudem haben wir in der Fraktion 25 neue Gesichter.

Wird er seine Chance auch gegenüber einem Roger Köppel bekommen?

Brunner: Selbstverständlich. Das nächste Mal heisst das Dreierticket vielleicht ­«Aeschi – Köppel – Martullo-Blocher». Dann stehen die Chancen für einen Bundesrat Aeschi gar nicht so schlecht.

Und wie ist es mit Toni Brunner? Einen Ostschweizer würde es nun vertragen.

Brunner: Diese Frage stellt sich nicht, weil ich das nicht will.

Laut Christoph Blocher müssten Sie das Amt trotzdem annehmen, wie er der «Basler Zeitung» sagte.

Brunner: Ich muss überhaupt nichts. Bundesrat zu werden, ist aber offenbar das Lebensziel vieler Parlamentarier im Bundeshaus. Ich bin ein ausserordentlich lebensfroher Mensch und habe keine solchen Ziele.

Wären Sie viel lebensfroher, wenn Sie mehr Zeit im Stall verbringen könnten?

Brunner: Natürlich haben mir das Wahljahr und die Bundesratswahlen in den letzten Monaten viel zu viel Zeit geraubt. Andererseits: Was gibt es Schöneres in der Schweiz, als SVP-Präsident zu sein? Die hohe zeitliche Beanspruchung ist halt der Preis dafür. Aber ein Rücktritt steht für mich derzeit nicht zur Diskussion.


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