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Börsen-Baisse zieht AHV ins Minus

2018 war kein gutes Jahr an den Finanzmärkten – mit Folgen für die Altersvorsorge. Das angelegte Geld wurde weniger, gleichzeitig konnten die laufenden Einnahmen die Ausgaben nicht decken. «Wenn es so weitergeht, sind im Jahr 2030 die Kassen leer», sagt Manuel Leuthold, Verwaltungsratspräsident der Compenswiss, welche den AHV-Ausgleichsfonds verwaltet. Der AHV-Fonds schreibt rote Zahlen und befeuert damit den Abstimmungskampf zum Steuer-AHV-Paket.
Barbara Inglin
Die demografische Entwicklung setzt der AHV zu. (TAGBLATT/Benjamin Manser)

Die demografische Entwicklung setzt der AHV zu. (TAGBLATT/Benjamin Manser)

Die AHV gibt seit 2014 mehr Geld aus als sie einnimmt. Weil immer mehr Rentner auf immer weniger Erwerbstätige kommen. In guten Jahren, wie 2016 und auch 2017, kann dieses Minus durch gute Renditen auf dem Anlagevermögen ausgeglichen werden. 2018 allerdings spielten die Finanzmärkte nicht mit. Der AHV-Fonds schloss das Jahr im Minus ab. Das Anlagevermögen reduzierte sich um 1,3 Milliarden Franken bei einer Nettorendite von minus 4,14 Prozent. Sprich: Das angelegte Geld wurde weniger, gleichzeitig konnten die laufenden Einnahmen die Ausgaben nicht decken.

Auch die Zukunftsaussichten sind nicht rosig. Weil die Bevölkerung immer älter wird, wird sich das Umlageergebnis laufend verschlechtern. «Wenn es so weitergeht, sind im Jahr 2030 die Kassen leer», sagt Manuel Leuthold, Verwaltungsratspräsident der Compenswiss, welche den AHV-Ausgleichsfonds verwaltet. Denn wolle man das Vermögen bis 2030 stabil halten, müsste eine jährliche Rendite von 25 Prozent erzielt werden, «was natürlich fern jeder Realität ist», so Leuthold.

Die schlechten Zahlen befeuern den Abstimmungskampf zum Steuer-AHV-Paket (Staf), welches im Mai an die Urne kommt. Neben Änderungen in der Unternehmensbesteuerung sieht die Vorlage auch einen jährlichen «Zustupf» von zwei Milliarden Franken für die AHV vor, finanziert durch eine Anhebung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge sowie einer Erhöhung der Bundesmittel.

Manuel Leuthold will sich zwar nicht politisch zur Abstimmung äussern, liess an der gestrigen Medienpräsentation aber durchblicken, dass ein zusätzlicher Beitrag von zwei Milliarden durchaus hilfreich wäre. «Der grosse Trend lässt sich damit zwar nicht aufhalten, die Kurve zeigt eindeutig nach unten», sagt Leuthold. Die Entwicklung liesse sich damit aber um vier bis fünf Jahre hinauszögern. Gegner und Befürworter der AHV-Steuer-Vorlage sehen sich durch die negativen Zahlen in ihrer Haltung bestätigt. Die aktuellen Zahlen zeigten, dass die AHV ein strukturelles Problem habe, sagt Tobias Vögeli, Co-Präsident des «Generationenkomitees» und der Jungen Grünliberalen. Da helfe auch ein Zustupf von zwei Milliarden Franken nicht. «Wenn der Geldsack ein Loch hat, nützt es nichts, wenn man einfach mehr Münz hineinlegt. Es gilt, das Loch zu stopfen, sprich dringend notwendige Reformen anzugehen.» Ähnlich tönt es beim von der Jungen SVP und den Jungfreisinnigen angeführten bürgerlichen Nein-Komitee, welches die «lächerliche Pflästerlipolitik» kritisiert, welche «auf eine äusserst oberflächliche Art die strukturellen Probleme der AHV unter den Tisch kehren möchte».

Anders sieht dies Regula Rytz vom links-grünen Staf-Komitee, welches die Vorlage an vorderster Front bekämpft, allerdings aus anderen Gründen. «Wir unterstützen die Finanzspritze von zwei Milliarden für die AHV. Was wir aber kritisieren, ist die Verknüpfung von Steuer- und AHV-Vorlage, wie sie jetzt zur ­Abstimmung kommt», sagt die Präsidentin der Grünen. Die Steuervorlage führe zu hohen Einnahmeausfällen bei Kantonen und Gemeinden. «Diese würden bei einer Annahme der Vorlage erfahrungsgemäss bei der Spitex oder der Bildung sparen, was wir nicht akzeptieren können.» Für Rytz ist klar: «Die Altersvorsorge muss finanziell gestärkt werden, die Verknüpfung ist dafür aber leider der falsche Weg.»

Befürworter setzen auf Zeitgewinn

Auch die Gegenseite sieht sich durch die gestern präsentierten Zahlen bestätigt. Die AHV brauche in den nächsten Jahren ­Zusatzeinnahmen, die Staf-Vorlage sei dafür ein erster Schritt, schreibt die Gewerkschafts-Dachorganisation Travail.Suisse in einer Mitteilung. Dank der zwei Milliarden Franken könne etwas Zeit gewonnen werden.

«Die aktuellen Zahlen zeigen, dass dringender Handlungs­bedarf besteht», sagt auch der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber. Bei einem Nein zur Staf-Vorlage werde sich die Situation noch verschärfen und die anstehende Reform der AHV erschwert, ist Graber überzeugt. «Denn mit der Staf-Vorlage können 40 Prozent des Finanzierungsbedarfs der AHV abgedeckt werden. Damit brauchen wir nur noch für 60 Prozent eine Lösung, was die AHV-Reform einfacher macht.»

Dass es, unabhängig vom ­Abstimmungsresultat im Mai, zusätzlich eine Reform der Altersvorsorge braucht, ist in allen politischen Lagern unbestritten. Der Bundesrat hat nach dem gescheiterten letzten Sanierungsversuch bereits eine Vorlage in die Vernehmlassung gegeben. Unter ­anderem ist eine Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um maximal 1,5 Prozentpunkte vorgesehen. Bei einem Ja zum Staf-Paket könnte die umstrittene Mehrwertsteuererhöhung gemäss Berechnungen des Bundes auf 0,7 Prozentpunkte reduziert werden.

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