Budget 2019: Offizielle Abstimmungsbroschüre der Stadt Luzern enthält falsche Zahlen

Am 31. März stimmt die Stadt Luzern über das Budget 2019 ab. Im offiziellen Abstimmungsbüchlein sind wichtige Zahlen durcheinander geraten. Verantwortlich für den Fehler sind sowohl die Stadt als auch das Referendumskomitee – dessen Argumente damit geschwächt werden. 

Robert Knobel
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Diese Woche erhielten die Stadtluzerner Stimmberechtigten Post von der Stadt: Es geht um das Budget-Referendum vom 31. März. Die Abstimmungsbotschaft, die in die Haushalte verschickt wurde,  ist allerdings fehlerhaft. Konkret betrifft dies die Seite 13, auf der das Referendumskomitee der SVP seine Argumente darlegt. Um die Notwendigkeit einer Steuersenkung zu betonen, listet das Komitee die positiven Jahresergebnisse der Stadt Luzern in den letzten Jahren auf. Doch diese Zahlen sind teilweise falsch:

Stadtverwaltung und Referendumskomitee wurden erst dank der Intervention unserer Zeitung auf die Fehler aufmerksam. Wie konnte das passieren? Die beiden Fehler beim Budget seien beim Erstellen der Tabelle passiert, räumt der städtische SVP-Präsident Dieter Haller ein. Beim Rechnungsabschluss 2015 habe man hingegen der Stadt die korrekte Zahl abgeliefert. Die Angaben zur Rechnung 2018 (14,4 Millionen) sind zwar nicht falsch, basieren aber auf veralteten Schätzungen. Der definitive Jahresabschluss 2018 weist ein Plus von 19,6 Millionen auf. Diese Zahl ist seit Mitte Februar bekannt.

Offensichtlich gab es also Pannen auf beiden Seiten. Dieter Haller: «Wir hatten von der Stadt die Mitteilung erhalten, dass der eingereichte Text in Ordnung sei. Wir gehen natürlich davon aus, dass die Stadt den Text und die Zahlen nochmals überprüft.» 

Die falschen Zahlen wirken sich nachteilig auf die Anliegen der Budget-Gegner aus. Denn die richtigen Zahlen würden ihre Argumente eigentlich noch stärken. Schliesslich geht es dem Referendumskomitee ja darum, aufzuzeigen, dass die Stadt in den letzten Jahren viel zu positive Abschlüsse gemacht hat. Und die Summe der Überschüsse der letzten fünf Jahre ist in Wirklichkeit noch viel höher als im Abstimmungsbüchlein dargestellt.

SVP übt sich in Understatement

Doch damit nicht genug: Die SVP schreibt in der Broschüre, die Jahresergebnisse 2014-2017 seien «um satte 336 Prozent» höher als vom Stadtrat budgetiert. In Wirklichkeit werden die kumulierten Budgets aber sogar um fast das Achtfache übertroffen:

Gemäss Stadtschreiber Urs Achermann wird die Stadt demnächst eine Medienmitteilung mit den korrigierten Zahlen veröffentlichen. Auf einen erneuten Versand der Abstimmungsunterlagen in alle Haushalte werde man aber verzichten. Auch Dieter Haller pocht nicht auf eine offizielle Korrektur der Unterlagen – auch wenn dies den Argumenten des Referendumskomitees Vorschub leisten würde.