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Flucht vor Polizeikontrolle in Inwil

Ein Mann ist in Inwil der Polizei davongefahren und hätte dafür beinahe mit der Freiheit bezahlt. Fast sieben Jahre später findet der Fall vor dem Bundesgericht ein juristisches Ende. Der Lenker entgeht einer Gefängnisstrafe.
Manuel Bühlmann
Der Autofahrer flüchtete vor einer Polizeikontrolle. (Symbolbild: Stefan Kaiser)

Der Autofahrer flüchtete vor einer Polizeikontrolle. (Symbolbild: Stefan Kaiser)

Statt auf die Bremse trat er aufs Gaspedal: Ein Autofahrer liess sich von den beiden Polizisten, die auf der Strasse standen, nicht aufhalten und flüchtete vor der Kontrolle in Inwil. Einer der Beamten wurde verletzt, als er auswich, auf die andere Fahrbahnseite geriet und vom seitlichen Rückspiegel eines entgegenkommenden Autos erfasst wurde. Der damals 41-jährige Lenker aus dem Kanton Solothurn konnte kurz darauf ermittelt werden. «Er gab an, dass er nicht realisiert habe, dass es sich um eine Verkehrskontrolle gehandelt habe», schrieb die Luzerner Polizei in einer Medienmitteilung vom Mai 2012.

Bald sieben Jahre sind seit dem Vorfall in Inwil vergangen, der die Justiz bis jetzt beschäftigt hat. Die Vorwürfe gegen den Beschuldigten waren massiv: Er sei in stark angetrunkenem Zustand gefahren, habe die beiden Polizisten «in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr gebracht» und sich einer Alkoholprobe entzogen.

Kriminalgericht musste Urteil revidieren

Im August 2015 fällte das Kriminalgericht Luzern einen ersten Entscheid: Der Autofahrer wurde unter anderem wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen und zu 22 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wovon er acht Monate hätte absitzen müssen. Vergeblich wehrte sich der Beschuldigte vor dem Kantonsgericht, das die Strafe gar noch um zwei Monate erhöhte.

Mehr Glück war dem Autofahrer im November 2017 vor dem Bundesgericht beschieden: Die höchsten Richter kritisierten unter anderem die fehlende Angabe der Geschwindigkeit zum Zeitpunkt der Tat, hoben das Urteil aus Luzern teilweise auf und wiesen die Vorinstanz an, nochmals über den Fall zu entscheiden (wir berichteten).

Zum zweiten Mal vor Bundesgericht

Das Kantonsgericht kam der Aufforderung nach und sprach den Mann vom Vorwurf der mehrfachen Gefährdung des Lebens frei. Plötzlich drohte ihm statt einer zweijährigen Freiheitsstrafe nur noch eine teilbedingte Geldstrafe. Trotz des juristischen Erfolgs gab sich der Autofahrer nicht zufrieden. Erneut wandte er sich ans Bundesgericht, das nun zum zweiten und voraussichtlich letzten Mal über den Fall entschieden hat. Das am Mittwoch veröffentlichte Urteil zeigt: Der Beschuldigte wollte auch eine Verurteilung wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung verhindern. Hoffnung hatte ihm das Bundesgericht gemacht, das den diesbezüglichen Schuldspruch aufgehoben und weitere Abklärungen verlangt hatte.

Der Beschuldigte bezweifelte, dass der verletzte Polizist einen Strafantrag gestellt hat. Diese Frage ist deshalb relevant, weil es sich bei einfacher Körperverletzung um kein Offizialdelikt handelt, ein Täter also nur dann bestraft werden kann, wenn die betroffene Person dies beantragt. Der Beschuldigte vermag die Richter nicht davon zu überzeugen, dass der Beamte ausdrücklich auf einen Antrag verzichtete.

Kein Gehör findet er auch mit dem Argument, die Verletzung sei durch Fehler bei der Durchführung der Verkehrskontrolle begünstigt worden. Selbst wenn dem so gewesen wäre, würde dadurch das Verhalten des Autofahrers nicht in den Hintergrund gedrängt, halten die Richter im Urteil fest. Der Beschuldigte wurde nach Ansicht des höchsten Gerichts zu Recht wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung verurteilt; seine Beschwerde wird abgewiesen.

Hinweis: Das Bundesgerichtsurteil 6B_1050/2018 vom 8. März 2019 im Wortlaut

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