Bundesgericht weist Berufung im Zuger Plakatstreit ab

Das höchste Schweizer Gericht befand den Entscheid des Zuger Obergerichts, wegen Gegenstandslosigkeit nicht auf die Berufung von linken Jungparteien im Zuger Plakatstreit einzutreten, für richtig. Inhalt des Streits waren Fragen um Persönlichkeitsverletzungen an Zuger Regierungsräten.

Christopher Gilb
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Die Plakate im April 2017 am Bahnhof Zug, die  mit Heinz Tännler und Matthias Michel für die Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum warben, mussten nach einer Anordnung des Kantonsgerichts entfernt werden. Vorher brachten die Initianten einen Zensur-Kleber an. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 20. April 2017))

Die Plakate im April 2017 am Bahnhof Zug, die mit Heinz Tännler und Matthias Michel für die Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum warben, mussten nach einer Anordnung des Kantonsgerichts entfernt werden. Vorher brachten die Initianten einen Zensur-Kleber an. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 20. April 2017))

Der Wunsch der Vertreter der linken Jungparteien aus dem Kanton Zug, dass das Bundesgericht sich inhaltlich zur Frage der Persönlichkeitsverletzung im Zuger Plakatstreit  äussert, ist nicht in Erfüllung gegangen. Damit sagten die Lausanner Richter auch nichts zur Frage der Rechtmässigkeit der superprovisorischen Verfügung gegen die Plakate mit den beiden Regierungsräten Matthias Michel und Heinz Tännler. Vielmehr bestätigte das Bundesgericht am Donnerstagvormittag, 8. November, mit deutlicher Mehrheit, dass der Entscheid des Zuger Obergerichts wegen Gegenstandslosigkeit nicht auf die Beschwerde der Plakat-Initianten gegen das Urteil des Kantonsgerichts einzutreten, richtig gewesen sei.

Dagegen hielt nur einer der Richter. Er verlangte, dass das Obergericht sich inhaltlich mit dem Thema  auseinandersetzen müsse. Denn der Entscheid des Obergerichts sei eine krasse Verletzung der Verfassung gewesen. Er argumentierte aber auf verlorenem Posten. Nebst dem Entscheid, die Berufung abzuweisen, wurde entschieden, dass die Jungparteien die relativ hohen Gerichtskosten von 4000 Franken bezahlen sowie eine Parteienentschädigung von 5000 Franken an die beiden Regierungsräte leisten müssen. Somit wird der Fall für die Jungparteien noch teurer als bisher.

Update folgt...

Zuger Plakatstreit landet bald vor dem Bundesgericht

Im April 2017 haben das Komitee für bezahlbaren Wohnraum und zwei linke Jungparteien mit Fotomontagen von zwei Regierungsräten geworben. Am 8. November findet nun die Bundesgerichtsverhandlung dazu statt.
Christopher Gilb