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Postauto-Betrug trifft Zentralschweiz stärker als erwartet

Die Untersuchung des Subventions-Skandals zeigt: Die Zentralschweizer Kantone haben 2,26 Millionen Franken zu viel an das Transportunternehmen gezahlt.
Kilian Küttel
Ein Postauto unterwegs in Udligenswil. 29 von 105 Buslinien im Kanton Luzern werden von der Postauto AG betrieben. (Bild: Boris Bürgisser, 27. Juni 2017)

Ein Postauto unterwegs in Udligenswil. 29 von 105 Buslinien im Kanton Luzern werden von der Postauto AG betrieben. (Bild: Boris Bürgisser, 27. Juni 2017)

Es ist der grösste Subventionsskandal der Schweiz: Von 2007 bis 2015 hat die Postauto AG Gewinne von 90,9 Millionen Franken verschleiert, um von den Kantonen und Gemeinden höhere Subventionen zu kassieren. Zu diesem Schluss kommt ein Untersuchungsbericht der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard, den die Post diese Woche veröffentlicht hat. Ein Blick in das 216-seitige Dokument zeigt: Für die Zentralschweiz hat der gelbe Riese 2,26 Millionen Franken Gewinn verheimlicht.

Postauto-Betrug Region Zentralschweiz

(in Franken)
Jahr Betrag
2012 610 093
2013 525 533
2014 757 124
2015 364 037
Total 2.26 Mio.

Wenig überraschend wollen die Kantone jetzt ihr Geld zurück. Der grösste Auftraggeber in der Region ist der Kanton Luzern: 29 von 105 Buslinien betreibt die Postauto AG. Wie der Verkehrsverbund Luzern (VVL) auf Anfrage mitteilt, zahlt er der Postauto AG jährlich Abgeltungen von gut 7 Millionen Franken. Die Kosten tragen der Kanton und die Gemeinden je zur Hälfte. Wie hoch die Rückzahlungen ausfallen werden, können die Verantwortlichen noch nicht sagen. «Die Zahlen pro Kanton werden unter dem Lead des Bundesamtes für Verkehr zu einem späteren Zeitpunkt kommuniziert», sagt VVL-Sprecher Romeo Degiacomi.

Schwyz wird zum Stolperstein

Auch eine Nachfrage bei den anderen Kantonen fördert die gleiche Erkenntnis zu Tage. Alle wollen ihr Geld zurück. Wie viel es ist, weiss niemand. Fakt aber ist, dass es nicht bei den 2,26 Millionen Franken für die Zentralschweizer Stände bleiben wird. Grund dafür ist die Situation im Kanton Schwyz. Dort fährt Postauto 13 Buslinien. Pro Jahr überweist Schwyz 5 Millionen an die Postauto AG, ist damit der zweitgrösste Zentralschweizer Auftraggeber. Nur: Zur Region Zentralschweiz gehört lediglich eine der 13 Schwyzer Linien – nämlich jene vom urnerischen Sisikon ins abgelegene Schwyzer Dorf Riemenstalden. «Postauto ist bei uns vor allem in den Bezirken March/Höfe und Einsiedeln aktiv», sagt Markus Meyer, Leiter des Amts für öffentlichen Verkehr.

«Wir können schlicht nicht sagen, wie hoch der Betrag ist, den Schwyz zu viel einbezahlt hat.»

Die Krux: Diese Linien gehörten laut Meyer ursprünglich zur Region Uznach, bevor sie der Region Ostschweiz zugeordnet worden sind. Im Untersuchungsbericht ist die Region Ostschweiz aber nicht aufgeführt. Nebst der Region Uznach sind die Regionen Frauenfeld und St. Gallen erwähnt. Der Bericht kam zum Schluss, dass für diese Regionen 8,5 Millionen Franken falsch verbuchte Gewinne erwirtschaftet wurden. «Wir können schlicht nicht sagen, wie hoch der Betrag ist, den Schwyz zu viel einbezahlt hat», bilanziert Markus Meyer.

Egal wie hoch die Rückerstattung nach Schwyz auch sein wird – die Anzeichen verdichten sich, dass der Kanton Luzern den grössten Batzen bekommen wird. Denn wie erwähnt haben die Schwyzer mit den 2,26 Millionen kaum etwas zu schaffen. Hinzu kommt, dass auch der Kanton Zug keine grossen Ansprüche anmelden kann. Dieser hat für die vier Buslinien, welche Postauto betreibt, im letzten Jahr lediglich 350 000 Franken überwiesen. Zudem gibt es nur eine einzige Linie, die durchgehend auf Zuger Boden verläuft. Jene nämlich von Menzingen nach Finstersee.

Luzern erwartet die höchsten Rückzahlungen

Und wie sieht es mit den drei weiteren Zentralschweizer Kantonen aus? Uri, Ob- und Nidwalden haben mit Postauto ein Kostendach vereinbart. Von den dortigen Behörden war gestern niemand für eine Stellungnahme zu erreichen, gegenüber dem «Regionaljournal Zentralschweiz» sagte Thomas Aschwanden von der Urner Abteilung für öffentlichen Verkehr jedoch, die Vereinbarung lasse wenig Spielraum offen: «Ich gehe davon aus, dass die beteiligten Kantone nicht viel an Rückzahlungen zu erwarten haben.»

Zusammenfassend: Schwyz und Zug sind von den 2,26 Millionen praktisch ausgeschlossen. Und in Ob-, Nidwalden und Uri glaubt man, nicht betrogen worden zu sein. Folgt man dieser Überlegung, kommt man zum Schluss, dass der Kanton Luzern den Löwenanteil der Rückzahlungen erwarten darf. Und damit auch die Luzerner Gemeinden, allen voran die Stadt Luzern. Dazu schreibt das kantonale Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, das mit dem VVL für den öffentlichen Verkehr zuständig ist: «Die Stadt Luzern trägt den grössten Anteil an den von den Gemeinden zu leistenden Abgeltungen und wird auch am meisten entlastet.» Nur, eben: Wie viel das sein wird, steht in den Sternen. Die genauen Zahlen werden im Herbst erwartet.

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