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Kostenpflichtige Velo-Plätze in Miethäusern: Luzerner Stadtrat
ist dagegen

Die Stadt Luzern plant die separate Vermietung von Velo-Parkplätzen in Wohnhäusern zu unterbinden. Er nimmt damit ein Postulat der SP/ Juso-Fraktion an. Die Debatte wurde im März angestossen, als bekannt wurde, dass Veloabstellplätze im Aalto-Hochhauses im Schönbühl 25 Franken im Monat kosten.
Sasa Rasic
Laut Stadtrat «kontraproduktiv»: Er will nicht, dass Velo-Plätze in Wohnhäusern etwas kosten sollen. (Bild: Urs Flüeler / Keystone, Luzern, 1. Juli 2019)

Laut Stadtrat «kontraproduktiv»: Er will nicht, dass Velo-Plätze in Wohnhäusern etwas kosten sollen. (Bild: Urs Flüeler / Keystone, Luzern, 1. Juli 2019)

Der Luzerner Stadtrat spricht sich gegen kostenpflichtige Veloabstellplätze in Wohnhäusern aus. Er nimmt damit ein Postulat der SP/Juso-Fraktion an.

Die Debatte wurde im März angestossen, als bekannt wurde, dass nach der Totalsanierung des Aalto-Hochhauses im Schönbühl Veloabstellplätze die Mieter 25 Franken im Monat kosten.

«Kein wesentlicher Eingriff in die Freiheit des Eigentümers»

«Die Diskussion betrifft ausschliesslich das Verlangen einer separaten Miete für Veloparkplätze. Die Eigentümer sollen ihren Aufwand für Veloanlagen wie andere Nebenkosten weiterhin auf die Gesamtrechnung der Mieterschaft überwälzen können», sagt Stadtrat Adrian Borgula. Rechtlich sei dies abgeklärt worden und stellt nach Auffassung des Stadtrats «keinen wesentlichen Eingriff in die Freiheit des Eigentümers oder der Eigentümerin dar.»

Laut Stadtrat wird die Miete als kontraproduktiv angesehen. Betroffene Mieter könnten in Zukunft aufs Velo verzichten, Familien müssten höhere Mietzinse tragen und es besteht die Sorge, dass auf öffentliche Abstellplätze auswichen wird. Borgula: «Die Stadt bemüht sich, dass der öffentliche Grund möglichst wenig belastet wird und Fahrzeuge möglichst zu Hause parkiert werden. Das gilt so auch für Auto und Töff.»

Borgula: «Die Haltung des Stadtrats zum Thema soll bei der Überarbeitung des Parkplatzreglements einfliessen. Ein Vorschlag soll nächstes Jahr vorliegen». Noch unklar sei jedoch, wie gross das Phänomen der separaten Vermietung von Veloparkplätzen ist. «Bisher scheint es eher wenig verbreitet und es gibt wohl andere, grössere Themen in der Diskussion ums Parkplatzreglement», sagt Borgula.

Hauseigentümerverband ist gegen Einschränkung

«Das Verlangen einer separaten Miete für Veloabstellplätze ist bisher nicht üblich, soll aber nicht ausgeschlossen sein», sagt Alex Widmer, Geschäftsführer des Hauseigentümerverbandes Luzern. Denn gratis sind die Plätze auch sonst nicht, sie werden einfach durch alle Mieter querfinanziert.

Widmer argumentiert, dass sich das Vorhaben auf die Mieten auswirken könnte. «Wir sind gegen die Einschränkung einer solchen Vermietung, da der Ertrag die Mieten der Wohnungen entlastet. Die Kosten für Veloanlagen in Gebäuden sind beachtlich, da die geforderten Räume meist im Erdgeschoss oder im Untergeschoss platziert werden müssen», sagt er.

Zudem würden laut Widmer einige Eigentümer auch Plätze mit Steckdosen anbieten, etwa für E-Bikes, «wo eine Grundgebühr für den Strombezug klar nötig ist.»

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