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Luzerner Kantonsrat schafft Kaminfegermonopol ab

In der Schlussabstimmung nach zweiter Beratung hat sich der Luzerner Kantonsrat am Montag mit 85 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung für die Abschaffung des Kaminfegermonopols ausgesprochen.
Evelyne Fischer

In der Schlussabstimmung nach zweiter Beratung hat sich der Luzerner Kantonsrat am Montag mit 85 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung für die Abschaffung des Kaminfegermonopols ausgesprochen. Dagegen waren Vertreter der SP. Auch der Erhöhung der Feuerwehr-Ersatzabgabe hat das Parlament mit 85 zu 20 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt.

Zuvor hat sich der Kantonsrat mit 108 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung für die Anpassung des Personalrechts im Zusammenhang mit der Revision des Reglements der Luzerner Pensionskasse ausgesprochen.

Diskussionslos sind am Montagvormittag auch zwei weitere Geschäft erledigt worden: Mit 105 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Kantonsrat die Organisationsentwicklung 2017 der Luzerner Gerichte durchgewunken. Die umstrittenste Massnahme war der geplante Abbau der Schlichtungsbehörde Arbeit gewesen. Dagegen regte sich allerdings im Vorfeld bereits massiver Widerstand, so dass die Regierung von der Streichung absah.

Ein klares Ja gab es auch zur Errichtung eines Sozialversicherungszentrums. Der Entscheid fiel mit 103 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Idee dahinter: Ausgleichskasse, IV-Stelle und Teile der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit sollen in einem Neubau für 100 Millionen Franken zusammengeführt werden.

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