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Luzerner Ladenöffnungszeiten: Der Sonntag steht dem Kompromiss im Weg

Abends bis 19 Uhr und samstags bis 17 Uhr einkaufen: Das ist der kleinste gemeinsame Nenner unter den Branchenverbänden. Auch beim Sonntagsverkauf sind sich alle einig. «Wir brauchen keine zusätzlichen Sonntagsverkäufe, und wir haben solche auch nie verlangt», sagt der Präsident des Luzerner Wirtschaftsverbands.
Robert Knobel
Die Krongasse in Luzern. Der Stadtrat will, dass im historischen Zentrum künftig längere Öffnungszeiten möglich sind. (Bild: Nadia Schärli, 22. Oktober 2018)

Die Krongasse in Luzern. Der Stadtrat will, dass im historischen Zentrum künftig längere Öffnungszeiten möglich sind. (Bild: Nadia Schärli, 22. Oktober 2018)

Die Stadt Luzern plant einen Pilotversuch mit verlängerten Ladenöffnungszeiten in der Altstadt. Weil das kantonale Ladenschlussgesetz dies im Prinzip nicht zulässt, stützt sich die Stadt auf eine Ausnahmeklausel für touristisch orientierte Geschäfte. In der Luzerner Altstadt soll ein «Tourismus-Rayon» definiert werden, in dem die Läden länger offen haben dürfen – wochentags bis 22.30 Uhr und sonntags bis 20 Uhr (wir berichteten).

«Das will ich nicht und das will sicher auch meine Partei, die CVP, nicht.»

Markus Gehrig, Detaillistenverband

Während bürgerliche Parteien und die City Vereinigung Luzern den Pilotversuch der Stadt begrüssen, hagelte es Kritik vonseiten der Gewerkschaften und des Luzerner Detaillistenverbands (DVL). Markus Gehrig, DVL-Vorstandsmitglied und CVP-Kantonsrat, erklärt, es gebe unter den Mitgliedern grundsätzlich kein Bedürfnis für Änderungen. Trotzdem sei man «im Sinne einer Kompromisslösung» gesprächsbereit. So könnte der DVL mit folgender Regelung leben: unter der Woche bis 19 Uhr, samstags bis 17 Uhr plus ein bis zwei Abendverkäufe bis 20 Uhr.

Stadt nutzt Spielraum des Gesetzes aus

Wo für die Detaillisten aber die rote Linie überschritten wird, ist bei noch weiter gehenden Änderungen und insbesondere beim Sonntagsverkauf. Innerhalb des von der Stadt geplanten Tourismus-Rayons dürften die Geschäfte nämlich jeden Sonntag geöffnet haben. Das kommt für Gehrig nicht infrage. «Das will ich nicht und das will sicher auch meine Partei, die CVP, nicht.» Die Krux dabei: Das kantonale Ladenschlussgesetz erlaubt nun einmal den Sonntagsverkauf für touristische Geschäfte. Und die «Tourismus-Klausel» in diesem Gesetz ist gleichzeitig die einzige Möglichkeit, überhaupt etwas zu bewegen in der Ladenschluss-Diskussion. Das ist zumindest die Haltung der Stadt: Wenn man das kantonale Gesetz schon nicht ändern kann, nutzt man wenigstens sämtliche Spielräume aus, die das Gesetz bietet. Die Möglichkeit von regelmässigen Sonntagsverkäufen ist dabei der «Kollateralschaden». Das müsse nicht sein, findet der Wirtschaftsverband der Stadt Luzern. «Wir brauchen keine zusätzlichen Sonntagsverkäufe, und wir haben solche auch nie verlangt», sagt Präsident Alexander Gonzalez.

«Wir brauchen keine zusätzlichen Sonntagsverkäufe, und wir haben solche auch nie verlangt.»

Alexander Gonzalez, Wirtschaftsverband

André Bachmann, Vorstandsmitglied der City-Vereinigung, pflichtet ihm bei. Deshalb empfehle man der Stadt, innerhalb des Tourismus-Rayons zwei Kategorien zu schaffen: Diejenigen Geschäfte, die über 50 Prozent ihres Umsatzes mit Touristen machen und heute schon am Sonntag geöffnet sind, sollen dies auch weiterhin tun dürfen. Die übrigen Geschäfte sollen zwar unter der Woche länger öffnen dürfen, am Sonntag aber geschlossen bleiben. «Diesen Vorschlag werden wir dem Stadtrat anlässlich eines Workshops am 6. November unterbreiten», sagt André Bachmann. Er hofft, dass die Stadt damit eine Lösung findet, mit der alle leben können. Auch Gonzalez sagt: «Der Weg über die Tourismus-Öffnungszeiten ist die einzige Möglichkeit, in einem vernünftigen Zeithorizont etwas zu bewirken.»

Kantonsrat muss aktiv werden

Markus Gehrig vom Detaillistenverband sieht dies anders. Anstelle eines städtischen Sonder­zügleins würde man besser auf kantonaler Ebene aktiv werden. Die Detaillisten würden dabei Hand bieten für die erwähnte 19/17-Uhr Regelung für den ganzen Kanton. Den Vorschlag habe man auch bereits im Rahmen des «Runden Tischs» des Kantons eingebracht. Die Gespräche wurden vom kantonalen Justizdepartement lanciert, um einen gemeinsamen Nenner in der Ladenschluss-Diskussion zu finden. Die Regierung selber will bei der Diskussion vorerst aber nicht selber aktiv werden. Denn bekanntlich hat das Volk 2013 jegliche Änderung der Ladenschlusszeiten abgelehnt. Der erneute Anstoss müsste daher aus dem Kantonsrat kommen. Im Idealfall resultiert aus dem «Runden Tisch» ein Vorstoss für eine Anpassung des Ladenschlussgesetzes, der von allen wichtigen Beteiligten getragen wird.

Inwiefern die von der Stadt geplante «Tourismus-Zone» die künftige Diskussion beeinflusst, wird unterschiedlich beurteilt. Für Markus Gehrig sind die Pläne ein unnötiges Vorpreschen der Stadt, welches das Bemühen um einen Kompromiss torpediere. André Bachmann hingegen glaubt, dass die Stadt dank dem «Tourismus-Rayon» den Prozess für eine gemeinsame Lösung erst richtig ins Rollen bringt.

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