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Luzerner Regierung ist gegen Steuerabzug von Krankenkassenprämien

SVP-Kantonsrat Robi Arnold verlangt in einem Vorstoss, dass Luzernerinnen und Luzerner ihre Krankenkassenprämien vollständig von den Steuern abziehen können. Die Regierung hält davon nichts.
Lukas Nussbaumer
(Symbolbild: Keystone/Gaetan Bally)

(Symbolbild: Keystone/Gaetan Bally)

Die Luzerner Regierung spricht sich gegen einen vollständigen Abzug der Krankenkassenprämien von den Steuern aus. Dies hält sie in ihrer Antwort auf eine Motion von Kantonsrat Robi Arnold fest. Der SVP-Politiker aus Mehlsecken begründete seine Forderung damit, die Belastung des Mittelstands durch die Krankenkassenprämien sei «enorm», weshalb es eine Entlastung brauche.

Laut der Regierung würde der Mittelstand mit dem Abzug der Krankenkassenprämien nicht entlastet. Die Abzugsmöglichkeiten für höhere Einkommensklassen würden sich «erheblich mehr erhöhen als für tiefere und mittlere», so die Regierung. Sie beantragt dem Kantonsrat daher, den Vorstoss abzulehnen.

Bei Abzug gäbe es Steuerausfälle von 118 Millionen

Die Motion Arnolds verfehlt laut Regierung aber nicht nur ihr Ziel, sondern würde auch zu hohen Steuerausfällen führen. Dem Kanton entgingen geschätzt pro Jahr 54 Millionen Franken, den Gemeinden 64 Millionen.

Ausserdem sei der Vorstoss aus volkswirtschaftlicher Sicht fragwürdig. Könnten die Krankenkassenprämien unlimitiert von den Steuern abgezogen werden, würde der Kanton damit die Wahl von teuren Krankenkassen und tiefen Franchisen unterstützen, so die Regierung. Bestehende Anreize, möglichst günstige Prämienmodelle zu wählen, würden unterlaufen.

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