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Rumänien bekämpft Europas gefeierte Korruptionsbekämpferin

Die rumänische Regierung versucht, mit haltlosen Anschuldigungen die Juristin Laura Kövesi fertigzumachen. Der Fall setzt nun die EU unter Zugzwang. Europas neue Anklagebehörde soll ab Ende 2020 speziell gegen Korruption, Betrug und Missbrauch im Zusammenhang mit EU-Fördergeldern vorgehen; Angehörige der postkommunistischen Regierungspartei PSD stehen auf der Liste der Verdächtigen ganz oben.
Rudolf Gruber, Wien
Laura Kövesi (Bild: Vadim Ghirda/Keystone, Bukarest, 23. Februar 2017)

Laura Kövesi (Bild: Vadim Ghirda/Keystone, Bukarest, 23. Februar 2017)

Rumäniens Regierung tanzt derzeit auf dem schmalen Grat zwischen skrupellosem Machtrausch und internationaler Blamage. Gegen Laura Codruta Kövesi, die in ganz Europa gefeierte, erfolgreichste Korruptionsbekämpferin des Landes, leitet die politisch gesteuerte Justiz Rumäniens jetzt ein Ermittlungsverfahren ein. Auch die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft hindert die Bukarester Regierung nicht daran, Kövesis aussichtsreiche Kandidatur für die Leitung der neugeschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft mit einer beispiellosen Rufmordkampagne zu vereiteln.

Europas neue Anklagebehörde soll ab Ende 2020 speziell gegen Korruption, Betrug und Missbrauch im Zusammenhang mit EU-Fördergeldern vorgehen; Politiker und Funktionäre der postkommunistischen Regierungspartei PSD stünden auf der Liste der Verdächtigen ganz oben. Einschliesslich Parteichef Liviu Dragnea, der wegen einer Vorstrafe wegen Wahlbetrugs formal nicht Premier sein darf, de facto aber der starke Mann Rumäniens ist. In einem Brief an die EU-Amtskollegen versuchte Rumäniens Justizminister Tudorel Toader, die erstgereihte Kandidatin Kövesi anzuschwärzen. Sie sei gar nicht die erfolgreiche Korruptionsbekämpferin, als die sie die EU-Kommission und grosse Teile des Europaparlaments feierten. «Ich fürchte, das Auswahlkomitee ist sich über das Ausmass des Missbrauchs nicht im Klaren, dessen sich Kövesi schuldig gemacht hat», so Toader wider besseres Wissen. Mit dieser fadenscheinigen Argumentation war Kövesi bereits letzten Juni als Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA gefeuert worden, weil sie der korrupten Clique um Dragnea zu gefährlich geworden war.

Jetzt will Toader ein Ermittlungsverfahren gegen Kövesi neu aufrollen, das der Chefankläger des Landes bereits niedergeschlagen hatte. Dennoch wiederholt Toader die gleichen Anschuldigungen: Kövesi habe mit Teilen der Justiz und der Geheimdienste einen «antidemokratischen Pakt» geschlossen, um «Menschen» gesetzeswidrig wegen Korruption anzuklagen und zu verurteilen. In ihrer Amtszeit als DNA-Sonderanklägerin von 2013 bis 2018 liefen Hunderte Korruptionsverfahren über ihren Schreibtisch, die meisten endeten mit Schuldsprüchen. Die Mehrheit der angeklagten Politiker – darunter zwei Premierminister – gehört der PSD an.

«Justizreform» nützt der korrupten Elite

Die Venedig-Kommission, das Rechtsexpertengremium der EU, glaubt der Bukarester Regierung kein Wort. In ihrem Bericht wird die mittlerweile unter Regierungskontrolle stehende DNA als «politisches Instrument» bezeichnet. Die Kommission fordert auch die Rücknahme der laufenden «Justizreform», die in Wirklichkeit ein Anschlag auf den Rechtsstaat ist. Denn künftig soll in Rumänien, wohlgemerkt einem EU-Land, Korruption praktisch straffrei sein und Ermittlungen drastisch eingeschränkt, wenn nicht gar verunmöglicht werden. Grösster Nutzniesser wäre Dragnea selbst: Gegen ihn laufen mehrere Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und erschwindelten EU-Fördergeldern in Millionenhöhe. Die «Justizreform» soll Dragnea vor einer drohenden, mehrjährigen Gefängnisstrafe verschonen. Die liberal-bürgerliche Opposition, die Kövesi unterstützt, spricht von «politischem Hooliganismus».

Die 45-jährige Spitzenjuristin gibt sich kühl und sachlich, ist aber auch eine Kämpferin. Gegen ihre Entlassung als DNA-Chefin klagte Kövesi beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH). Und ihre Kandidatur für die Leitung der Europastaatsanwaltschaft werde sie «unter keinen Umständen zurückziehen». Der Fall Kövesi setzt die EU-Kommission unter Zugzwang. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die rumänische Regierung ist längst fällig. Und der Ratsvorsitz ist nur noch eine Farce.

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