Frankreich
10 Millionen Euro für drei Expräsidenten: Nun setzt Hollande den Rotstift an

Dienstwagen, Erstklass-Flüge, Leibwächter: François Hollande kürzt die Vorrechte der Expräsidenten. Auch er selber ist davon nicht ausgenommen.

Stefan Brändle, Paris
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Genug ist genug: Hollande will die Privilegien der Expräsidenten kürzen.

Genug ist genug: Hollande will die Privilegien der Expräsidenten kürzen.

Keystone

Frankreichs Altpräsidenten kosten zu viel. Laut einem internen Bericht des Rechnungshofes, den die Onlineplattform Mediapart publik machte, fallen sie der Öffentlichkeit jährlich mit mehr als zehn Millionen Euro zur Last – genauer: 10,3 Millionen Euro.

Aus doppeltem Grund: Zum einen verfügen sie über Dienstwagen und Dienstwohnung, Gratisreisen und Gratispersonal sowie eine «Dotation» als Ersatz für das verlorene Salär. Zum anderen sind heute gleich drei ehemalige Vorsteher des Élysée-Palastes noch am Leben: Nicolas Sarkozy (61), Jacques Chirac (83) und Valéry Giscard d’Estaing (90), der in den 1970er-Jahren in Amt und Würden war und der Republik mit 3,9 Millionen Euro im Jahr am schwersten auf der Tasche liegt.

Die Chancen sind zudem gross, dass das illustre Rentnertrio bei den Präsidentschaftswahlen 2017 Zuzug durch einen vierten Namen erhält – François Hollande. Um dies zu verhindern, bekämpft der amtierende Präsident den Eindruck, er wolle sich auch bald an den Futtertrog der Republik hängen. Über das «Journal Officiel» liess er verlauten, dass die Privilegien ehemaliger Präsidenten – sowohl der heutigen als auch der zukünftigen – eingeschränkt werden.

Nach fünf Jahren wird gekürzt

Die bisher in einem schlichten Ministerbrief aus dem Jahre 1985 festgehaltene Regelung wird in die Form eines Dekretes gegossen. Demnach wird den Altpräsidenten wie bisher ein möbliertes Büro mit neun Angestellten und Bediensteten zur Verfügung gestellt.

Nach fünf Jahren bleiben ihnen aber nur noch vier Angestellte. Ausserdem verlieren sie dann ihre unentgeltlichen ErstklassTickets bei der Fluggesellschaft Air France und der Staatsbahn SNCF sowie ihren Dienstwagen mit zwei Chauffeuren. Die Dienstwohnung bleibt ihnen hingegen auf Lebenszeit erhalten. Ausgaben für Empfänge und Reisen werden nur noch vergütet, wenn sie in Ausübung ihrer ehemaligen Funktion erfolgen.

Als Rente erhalten sie weiterhin 237 500 Euro im Jahr; drei Viertel davon entfallen allerdings auf ihr Amt im höchsten Verfassungsgericht, in dem sie als Expräsidenten automatisch Einsitz haben. Chirac hat indes aus gesundheitlichen Gründen darauf verzichtet, Sarkozy aus Ärger darüber, dass das Verfassungsgericht seine Wahlkampfausgaben sanktionierte.

Die Pariser Medien halten Hollandes Neuregelung für wenig mutig und eher kosmetisch, auch wenn sie dem aktuellen Staatschef zugutehalten, dass er bei seinem Amtsantritt sein eigenes Präsidentensalär um 30 Prozent (auf 13 300 Euro netto) gekürzt hatte. Die Zeitung «Le Monde» kommentierte, es handle sich nicht gerade um eine beträchtliche «Abschaffung der Privilegien» – ein Ausdruck aus der Zeit der Revolution von 1789.

Am teuersten ist die Sicherheit

Das teuerste Vorrecht ist allerdings nicht unbedingt ein Privileg, sondern vor allem eine Last: 6,8 Millionen Euro, also zwei Drittel der Ausgaben für Frankreichs Expräsidenten, entfallen heute auf die Sicherheit, namentlich die rund um die Uhr beschäftigte Leibwache. Zum Vergleich: Der amerikanische Präsident geniesst zwar nach seinem Amtsende weniger Privilegien als seine französischen Kollegen, doch kostet sein Sicherheitsdispositiv allein 22 Millionen Dollar im Jahr.