«5000 Soldaten nach Kolumbien»: Wollen die USA militärisch in Venezuela eingreifen?

Das Szenario einer möglichen Militärintervention der Vereinigten Staaten in Venezuela weckt in Lateinamerika unangenehme Erinnerungen.

Dominik Weingartner
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Mithilfe der CIA an die Macht geputscht: Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet bei einer Parade. (Santiago Llanquin/AP, Santiago, 18. September 1982)

Mithilfe der CIA an die Macht geputscht: Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet bei einer Parade. (Santiago Llanquin/AP, Santiago, 18. September 1982)

Eine Notiz von Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton lässt aufhorchen. «5000 Soldaten nach Kolumbien» war auf dem Notizblock zu lesen, den Bolton am Montag am Rande einer Pressekonferenz in der Hand hielt – gut sichtbar für Journalisten und Fotografen. Sofort kamen Spekulationen auf über eine geplante militärische Intervention der Amerikaner im krisengeschüttelten Venezuela.

Die Amerikaner betrachten Lateinamerika bis heute als ihren «Hinterhof», was einer politischen Einflusssphäre gleichkommt.

Auf wessen Seite die USA in diesem innenpolitischen Konflikt stehen, ist klar. Parlamentspräsident Juan Guaidó, der sich letzte Woche zum Interimspräsidenten des Landes ernennen liess, wurde von US-Präsident Donald Trump sofort als legitimer Präsident Venezuelas anerkannt. Die amerikanische Regierung hat militärische Schritte nicht explizit ausgeschlossen. «Alle Optionen liegen auf dem Tisch», sagte Trump.

Weltgemeinschaft findet keine gemeinsame Linie zu Venezuela

Die internationale Gemeinschaft hat sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zum Machtkampf in Venezuela einigen können. Russland und China blockierten im Uno-Sicherheitsrat eine von den USA vorgeschlagene Erklärung zur Unterstützung von Interimspräsident Juan Guaidó.

Ein Militäreinsatz in Lateinamerika wäre die Rückkehr zu einer für lange Zeit gültig gewesenen Doktrin der USA. Die Amerikaner betrachten Lateinamerika bis heute als ihren «Hinterhof», was einer politischen Einflusssphäre gleichkommt. Zunächst war die in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts formulierte Doktrin gegen die Europäer gerichtet, die sich nach Ansicht der USA vom amerikanischen Kontinent zurückziehen sollten. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es den USA dann darum, zu verhindern, dass lateinamerikanische Länder im Kalten Krieg auf die Seite der Sowjetunion fallen.

Bürgerkrieg angezettelt

In der Folge kam es zu zahlreichen Interventionen der USA in Lateinamerika. Ein berühmtes Beispiel ist die Invasion in der Schweinebucht auf Kuba im April 1961, als Exilkubaner aus den USA mithilfe des US-Auslandgeheimdienstes CIA versuchten, die frisch an die Macht gekommene kommunistische Regierung unter Fidel Castro zu stürzen. Das Unterfangen scheiterte krachend, nach drei Tagen wurden die exilkubanischen Truppen von Castros Armee aufgerieben. Weitreichende Folgen hatte dagegen die Intervention in Chile im September 1973. Die Amerikaner versuchten direkt nach der Wahl des Sozialisten Salvador Allende 1970, das chilenische Militär von einem Putsch zu überzeugen. Dies gelang nicht. Drei Jahre später war es dann so weit: Mit Unterstützung durch die CIA gelangte eine Gruppe Militärs um General Augusto ­Pinochet an die Macht. Allende starb beim Putsch unter bis heute ungeklärten Umständen. Es folgten fast zwei Jahrzehnte Militärdiktatur unter Pinochet.

Sanktionen gegen Ölindustrie

Die USA treffen die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro nun dort, wo es richtig wehtut: Sie nehmen den wichtigen Ölsektor des südamerikanischen Landes ins Visier. Die Sanktionen richten sich gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in Washington ankündigte.

Öl aus Venezuela dürfe zwar unter dem Sanktionsregime weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssten jedoch auf Sperrkonten fliessen. Die Regelungen sollen auch gewährleisten, dass US-Raffinerien, die direkt von Öllieferungen aus Venezuela abhängen, weiter betrieben werden können. Auch Citgo, die US-Tochter von PDVSA, soll weiter Geschäfte machen dürfen, solange entsprechende Zahlungen auf Sperrkonten erfolgen und nicht der von den USA nicht mehr anerkannten sozialistischen Regierung unter Maduro zufliessen.

Russland wies die neuen Sanktionen der USA gegen den venezolanischen Ölsektor als ungerechtfertigt zurück. Der Kreml nannte die Sanktionen rechtswidrig. Der chinesische Aussenamtssprecher Geng Shuang wandte sich ebenfalls gegen die Massnahmen. China ist Venezuelas grösster Gläubiger – vor Russland. Russland und China warnten die USA zudem eindringlich vor einer militärischen Intervention und bekräftigten ihre Anerkennung der Maduro-Regierung.

Mit den neuen Wirtschaftssanktionen könnte Washington einerseits Maduro den Geldhahn zudrehen und andererseits dessen Gegenspieler Juan Guaidó Zugang zu den Öleinnahmen verschaffen. «Ab diesem Moment übernehmen wir die Vermögenswerte unserer Republik im Ausland», teilte Guaidó mit. Ausserdem kündigte er an, ein neues Management für PDVSA und Citgo zu ernennen. Der Zugriff auf die Öleinnahmen würde Guaidó als Interimspräsidenten handlungsfähig machen und ihm zusätzliche Legitimation verschaffen. (sda)

In einem Bürgerkrieg endete die Einmischung der USA in Nicaragua in den 1980er-Jahren. 1979 kamen im mittelamerikanischen Land nach über 40 Jahren Diktatur die linksgerichteten Sandinisten an die Macht. Kurz darauf bewilligte US-Präsident Jimmy Carter finanzielle und materielle Unterstützung für die Gegner der Sandinisten, die sogenannten Contras. Wiederum hatte die CIA ihre Hände im Spiel. Gemeinsam starteten Contras und CIA Angriffe auf Infrastrukturanlagen, um Nicaragua zu destabilisieren. Später flogen amerikanische Kampfjets sogar Einsätze gegen die Armee der Sandinisten.

Verurteilung durch Internationalen Gerichtshof

Die Unterstützung der Contras wurde teilweise mit illegalen Waffenverkäufen an den Iran finanziert – was später als sogenannte Iran-Contra-Affäre in die Geschichte einging. Die USA wurden 1986 vom Internationalen Gerichtshof für ihre Beteiligung am Contra-Krieg zur Zahlung von Reparationen verurteilt. Bis heute erkennen die Vereinigten Staaten das Urteil nicht an. Der ­Bürgerkrieg in Nicaragua dauerte bis 1990 und kostete etwa 60 000 Menschen das Leben.

Ein solches Bürgerkriegsszenario fürchten Beobachter auch bei einer Intervention in Venezuela. Denn nach wie vor steht das Militär zu einem grossen Teil hinter den sozialistischen Machthabern in Caracas. Und diese werden wohl auch im Falle eines Angriffs nicht so schnell aufgeben.

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