EU
5651 statt 160'000 Flüchtlinge umgesiedelt: Keine Spur von solidarischer Verteilung

Ein Jahr nach dem Entscheid zur Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien kann das Vorhaben als gescheitert bezeichnet werden. 5651 Flüchtlinge wurden aus den griechischen und italienischen Lagern umgesiedelt. Das sind 3,5 Prozent der angestrebten 160'000.

Remo Hess
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Gestrandet in Italien und Griechenland: Die solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa hat nicht gegriffen.

Gestrandet in Italien und Griechenland: Die solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa hat nicht gegriffen.

KEYSTONE/AP ap/FRANCESCO MALAVOLTA

Es war der Höhepunkt der Flüchtlingskrise, als sich angesichts der prekären Zustände für Zehntausende Migranten in Südeuropa die damalige Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft zum Handeln durchrang und zur Abstimmung rief. Die EU-Innenminister, die wenn immer möglich einstimmig entscheiden, beschlossen gegen den Willen Ungarns, Tschechiens, Rumäniens und der Slowakei die Verteilung von insgesamt 160 000 Flüchtlingen. Heute, ein Jahr später, kann das Unternehmen als gescheitert bezeichnet werden. Dies, obwohl EU-Migrationskommissar Dimitris Avramoupulos mit neuen Zahlen das Gegenteil zu vermitteln suchte.

Aktuell wurden 5651 Personen aus den überfüllten Lagern Griechenlands und Italiens umgesiedelt – das sind gerade einmal 3,5 Prozent des Solls von 160 000. Für das Scheitern gibt es mehrere Gründe. Neben administrativen Problemen bei der Bearbeitung der Dossiers und der Tatsache, dass viele Flüchtlinge ihr Zielland lieber selber wählen möchten, ist die mangelnde Aufnahmebereitschaft der eindeutige Hauptgrund.

Abschied von der Verteilung

Die EU-Länder – auch jene, die der Verteilung zustimmten – haben nicht annähernd so viele Unterbringungsmöglichkeiten angemeldet, wie sie sollten. Geschweige denn auch tatsächlich Flüchtlinge aufgenommen. Mehrere Länder, darunter Ungarn, Polen, aber auch Österreich und Dänemark, haben sich an der Verteilung überhaupt nicht beteiligt. Mehrere Male versuchte die EU, ein solidarischeres Verhalten mit der Brechstange durchzusetzen, zuletzt mit einem Vorschlag zur Revision des Dublin-Systems. Demnach soll bei einem ausserordentlichen Flüchtlingsandrang ein automatisches Verteilungssystem aktiviert werden. Wer nicht mitmacht, dem droht gemäss dem Entwurf eine Strafe in der Form eines «Solidaritätsbeitrags» von 250 000 Euro pro Flüchtling.

Nun scheint es, dass sich Brüssel endgültig von einer festen Flüchtlingsverteilung verabschiedet hat. In seiner «Rede zur Lage der Union» hielt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kürzlich fest, dass «Solidarität von Herzen» kommen müsse. Das heisst in der Realität, dass niemand Flüchtlinge aufnehmen muss, wenn er nicht will. Auch wenn sich die EU-Staaten mit dem Entscheid vom vergangenen September dazu verpflichtet hatten und diese Pflicht noch immer gilt, wie die EU-Kommission diese Woche ausdrücklich festhielt.

Stattdessen macht seit dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava das Schlagwort «flexible Solidarität» die Runde. Die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien haben dieses vage Konzept ins Spiel gebracht. Sie verstehen darunter, sich mit Beiträgen zum Grenzschutz oder der Bekämpfung der Fluchtursachen an der Lösung der Flüchtlingskrise zu beteiligen.

Orbán fühlt sich bestätigt

Italiens Premier Matteo Renzi, in dessen Land heuer bereits über 130 000 Migranten angekommen sind, kommt sich unterdessen ziemlich alleingelassen vor. Ungarns Premier Viktor Orbán, der lauteste Vertreter einer restriktiven Flüchtlingspolitik, fühlt sich dagegen bestätigt. Am Sonntag lässt er seine Bürger über die Frage abstimmen, ob sie «wollen, dass Brüssel auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann». Ein klares Nein ist so gut wie sicher. Das Resultat wird Ungarn als Auftrag verstehen, auf EU-Ebene die Initiative für seine Sache zu ergreifen. Orbán ist zwar mit seiner radikalen Haltung in der EU zunehmend isoliert und die anderen Visegrad-Staaten haben zuletzt wieder vermehrt Signale zum Kompromiss ausgesendet. Trotzdem ist die EU von einer gemeinsamen, solidarischen Flüchtlingspolitik so weit entfernt wie noch nie.