Syrien
63 Staaten rufen den Internationalen Strafgerichtshof im Fall Syrien an

Die in Syrien begangenen Verbrechen sollen nicht ungestraft bleiben. Eine Gruppe von 63 Staaten, darunter die Schweiz, forderte heute in Genf vor dem UNO-Menschenrechtsrat, dringend den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) anzurufen.

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In Syrien begangene Menschenrechtsverbrechen sollen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden - im Bild Opfer des Massakers von Hula

In Syrien begangene Menschenrechtsverbrechen sollen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden - im Bild Opfer des Massakers von Hula

Keystone

In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Staaten den UNO-Menschenrechtsrat dazu auf, «seine Absicht zu verkünden, die Situation in Syrien vor den ICC zu bringen».

Eine solche Warnung könnte eine erhebliche abschreckende Wirkung haben, heisst es weiter in der von der Schweiz vorbereiteten Erklärung, die am Montag während einer Debatte mit der Syrien-Untersuchungskommission verlesen wurde.

Die Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen und für Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht sei inakzeptabel, heisst es in der Erklärung weiter. Es brauche eine eindeutige Botschaft, welche die syrischen Behörden und alle anderen Konfliktparteien ermahne, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht vollumfänglich zu respektieren.

All jene, die Menschenrechtsverletzungen begangen oder gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen haben, müssten wissen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. Die Gruppe der 63 Staaten unterstützt laut der Erklärung die verschiedenen Appelle an den UNO-Sicherheitsrat, den ICC einzuschalten.

UNO-Experte warnt vor Flächenbrand

Der Leiter der UNO-Untersuchungskommission zu Syrien, Paulo Pinheiro, hatte zu Beginn der Debatte im Menschenrechtsrat gewarnt, der Krieg in Syrien habe ein neues Ausmass an Zerstörung angenommen. Es brauche dringend eine diplomatische Initiative, um die "entsetzliche Gewalt" in Syrien zu beenden.

Wenn es den nationalen, regionalen und internationalen Akteuren nicht gelinge, eine Lösung zur Beendigung des Konflikts zu finden, drohe die politische, wirtschaftliche und soziale Zerstörung Syriens - mit verheerenden Konsequenzen für die Region und die Welt, sagte Pinheiro.