Mittelmeerroute

65'000 seit Anfang Jahr: Italien wird von Flüchtlingen überrollt

Bis zu 5000 Flüchtlinge täglich sind letzte Woche in Italien angekommen. Noch halten die Aufnahmestrukturen dem Ansturm stand – doch das Land steuert auf einen neuen Flüchtlingsnotstand zu.

Dominik Straub, Rom
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Wieder «business as usual» Im letzten Sommer erregte man sich über Syrien-Flüchtlinge aus dem Libanon, die via Griechenland nach Europa wollten. Jetzt kommen sie wieder aus Afrika.

Wieder «business as usual» Im letzten Sommer erregte man sich über Syrien-Flüchtlinge aus dem Libanon, die via Griechenland nach Europa wollten. Jetzt kommen sie wieder aus Afrika.

Reuters

Der Rekord fiel vor einer Woche: Am Donnerstag sind laut der italienischen Küstenwache bei 43 Rettungsaktionen insgesamt 5000 Flüchtlinge von ihren kaum seetüchtigen Booten geholt und in Italien an Land gebracht worden. In den folgenden drei Tagen kamen weitere 8000 Flüchtlinge an – insgesamt 13'000 in vier Tagen. «Aus Libyen gelangen derzeit 13- bis 14-mal mehr Flüchtlinge nach Italien als Migranten aus der Türkei nach Griechenland», erklärte der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, am Dienstag.

3000 Flüchtlinge ...

... sind offenbar bereits aus Westafrika in die Maghreb-Staaten unterwegs und werden von dort irgendeinmal nach Europa gelangen wollen. Damit rechnet Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzorganisation Frontex.

Nach der Schliessung der Balkanroute steigt laut Leggeri auch die Zahl der Flüchtlinge, die von Ägypten aus die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagten. Ägypten entwickle sich zu einem «neuen Hotspot», sagte der Frontex-Chef. Und: «Die Überfahrt von Ägypten ist hochgefährlich, die Fahrt dauert oft länger als zehn Tage.»

Der unaufhörliche Strom der Migranten, die von Nordafrika über das Mittelmeer nach Italien gelangen, ist für die italienischen Behörden alles andere als ein neues Problem: Die Zahl der seit Anfang Jahr in Italien angekommenen Flüchtlinge – rund 65'000 Personen – entspricht ungefähr den Zahlen der beiden Vorjahre.

Der Unterschied zu 2015 besteht hauptsächlich darin, dass die Weltöffentlichkeit im letzten Sommer von dem Massenansturm syrischer und irakischer Kriegsflüchtlinge in Griechenland und auf der Balkanroute abgelenkt war und der zentralen Mittelmeerroute von Libyen nach Italien weniger Beachtung schenkte. Ein weiterer, für Italien sehr wesentlicher Unterschied besteht in der Tatsache, dass die nördlichen Nachbarländer ihre Grenzen inzwischen mehr oder weniger dicht gemacht haben.

Italien fühlt sich allein gelassen

Auch die vor über einem Jahr gemachte Zusicherung der EU-Partner, von Italien und Griechenland innerhalb zweier Jahre insgesamt 160 000 Flüchtlinge zu übernehmen, hat sich als leeres Versprechen entpuppt. Italien, das nicht vom EU-Abkommen mit der Türkei profitiert (im Gegenteil), fühlt sich von Brüssel einmal mehr allein gelassen. Zwar haben die italienischen Aufnahmestrukturen, in denen derzeit 126 000 Flüchtlinge versorgt werden, dem Ansturm bisher standgehalten.

Das kann sich aber schnell ändern – vor allem dann, wenn sich das Szenario verwirklichen sollte, das Frontex-Chef Leggeri am Dienstag an die Wand gemalt hat: «Wenn die Migrationsströme aus Westafrika in Richtung Libyen anhalten, dann müssen wir mit etwa 300 000 Menschen rechnen, die in diesem Jahr aus Westafrika in die nördlichen Maghreb-Staaten fliehen, um dann weiter nach Europa zu reisen.»

Der im Innenministerium für die Immigration zuständige Präfekt Mario Morcone sucht seit Wochen verzweifelt nach Lösungen, um den drohenden Zusammenbruch des Aufnahmesystems zu verhindern. Er verhandelt mit den Regionen und den Kommunen über die Bereitstellung neuer Unterkünfte, notfalls in leerstehenden Kasernen oder in Turnhallen. Zwangsmassnahmen wie die staatliche Requirierung kommunaler Liegenschaften, in denen provisorische Asylunterkünfte eingerichtet werden könnten, sind bisher nicht ergriffen worden, werden aber vom Innenministerium angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen auch nicht mehr ausgeschlossen.

Vor allem im Süden und in der Lombardei, wo sich die meisten Flüchtlinge aufhalten, ist die Lage inzwischen prekär. «Uns steht das Wasser bis zum Hals, wir haben keinen Platz mehr», erklärte der Präfekt der lombardischen Provinz Varese, Giorgio Zanzi, diese Woche.

«Ein Open-Air-Aufnahmezentrum»

Die rechtspopulistische und fremdenfeindliche Lega Nord benutzt die Flüchtlingszahlen dazu, Stimmung gegen die Regierung zu machen. «Premier Matteo Renzi und Innenminister Angelino Alfano scheinen die Lombardei mit einem grossen Open-Air-Aufnahmezentrum zu verwechseln», polterte der Lega-Nord-Abgeordnete Paolo Grimoldi diese Woche. Parteichef Matteo Salvini wiederum erklärte, die Regierung müsse dafür sorgen, dass die Flüchtlingsboote schon vor der Abfahrt in Libyen gestoppt würden. Dazu sei ein Abkommen zwischen der EU und der libyschen Regierung unabdingbar.

Besonders originell ist Salvinis Forderung nicht: Die EU und die UNO versuchen seit Monaten, in Tripolis eine handlungsfähige Regierung zu installieren, die imstande wäre, die Küsten zu kontrollieren. Nur sind diese Bemühungen bisher weitgehend vergeblich geblieben. Renzi und Alfano sind die Letzten, die dafür eine Schuld trifft.