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Kolumne

Der Abbruch der Beitrittsverhandlungen bietet eine Chance

Das Verhältnis zur EU ist getrübt. Eine EU-Beitritt der Türkei ist derzeit unrealistisch.
Gerd Höhler, Athen
Gerd Höhler.

Gerd Höhler.

Es kommt Bewegung in die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei. Aber anders, als sich die Beitrittsbefürworter das wünschen. Immer mehr Stimmen plädieren für einen Abbruch der Gespräche. Nach dem CSU-Europapolitiker Manfred Weber, der sich im nächsten Jahr um das Amt des Kommissionspräsidenten bewerben will, hat sich nun auch der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn dafür ausgesprochen, die Verhandlungen aufzugeben.

Er hat recht. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei ist unrealistisch. Das wissen auch die meisten Menschen in der Türkei. Zwar äusserte in einer Umfrage Mitte dieses Jahres jeder zweite Befragte den Wunsch, das Land möge der EU beitreten. Zugleich sagten aber 80 Prozent, dass sie nicht mehr an eine Aufnahme glauben. Die 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen kamen schon 2007 praktisch zum Stillstand und sind seither eingeschlafen. Das lag vor allem an der Türkei, die sich weigert, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen und an der völkerrechtswidrigen Besetzung des Inselnordens festhält. Die für alle Beitrittskandidaten verbindlichen Kopenhagener Kriterien, zu denen unter anderem die Achtung der Menschenrechte sowie eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung gehören, erfüllt die Türkei schon lange nicht mehr.

Recep Tayyip Erdogan war es, der Anfang der 2000er-Jahre als Ministerpräsident mit demokratischen Reformen den Weg zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen ebnete. Aber der Reformer hat sich längst zum autokratischen Herrscher gewandelt. Erdogan redet zwar davon, der Beitritt sei ein «strategisches Ziel» seines Landes. Aber seine Politik sagt etwas ganz anderes. Geknebelte Medien, eine gegängelte Justiz, eine eingeschüchterte Opposition: Der türkische Staatschef zeigt tagtäglich, dass er die europäischen Werte verachtet. Vermutlich versteht er sie gar nicht. Gewiss: Die Türkei ist mehr als Erdogan. Er wird nicht ewig regieren. Aber Erdogans Türkei hat jedenfalls keine Zukunft in Europa. Es ist deshalb ein Gebot der Ehrlichkeit, die Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft zu beenden.

Aber das darf nicht bedeuten, dass Europa alle Brücken zur Türkei abbricht. 1963 schloss die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ein Assoziierungsabkommen mit der Türkei. Es stellte dem Land einen späteren Beitritt in Aussicht. «Die Türkei gehört zu Europa», sagte der Kommissionspräsident Walter Hallstein bei der Unterzeichnung des Abkommens in Ankara. Damals sah die Welt anders aus.

Die Bedeutung der Türkei für Europa lag seinerzeit vor allem in ihrer Rolle als Vorposten der Nato im östlichen Mittelmeer und am Schwarzen Meer. Der Kalte Krieg ist inzwischen vorbei. Aber als Sicherheitspartner ist die Türkei angesichts der Kriege im Nahen Osten und der Migrationsströme heute eher noch wichtiger als damals. Überdies ist das Land zu einem wichtigen Wirtschaftspartner geworden, etwa für Deutschland. Über 7000 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung gibt es am Bosporus und in Anatolien. Die Türkei braucht die Europäer nicht nur als Investoren und devisenbringende Feriengäste. Die EU ist auch der wichtigste Absatzmarkt für türkische Exporte.

Sind die aussichtslosen Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft erst einmal beendet, könnten sich die EU und die Türkei endlich auf das konzentrieren, was sie verbindet, statt immer nur darüber zu streiten, was sie trennt. Gespräche über wirtschaftliche Themen wie eine Erweiterung der Zollunion würden dann um einiges leichter werden. Man könnte unbefangener über andere Formen einer europäisch-türkischen Partnerschaft unterhalb der Schwelle der Vollmitgliedschaft nachdenken.

So wäre ein Ende der Beitrittsverhandlungen der Impuls zu einem Neubeginn in dem schwierigen Verhältnis Europas zur Türkei. Die Türken sässen nicht länger als Bittsteller im Wartezimmer, man würde endlich auf Augenhöhe miteinander umgehen. Dazu gehört freilich, dass die EU ihre Werte nicht verleugnet und der Türkei auch künftig unbequeme Debatten über Grundrechte nicht erspart. Denn nur eine demokratische Türkei kann ihre Rolle als Sicherheitspartner Europas erfüllen.

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