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Abgewendeter Shutdown: Zu früh für die Siegerkür

Renzo Ruf, Koresspondent in Washington, über den wiederholt abgewendeten Shutdown in den USA.
Renzo Ruf, Washington
Renzo Ruf

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Der führende Demokrat Chuck Schumer hat recht – Verhandlungen mit Präsident Donald Trump kommen einem Kunststück gleich. Trump ändert seine Meinung jeweils ohne Vorwarnung. Dennoch hat er gestern einen Sieg erzielt. Die Demokraten gaben im Budgetstreit nach und stimmten einem neuen Überbrückungshaushalt zu. Damit ist der «Shutdown» zu Ende, Trump hat sich nicht erpressen lassen. Die Opposition wiederum steht mit leeren Händen da. Denn ihr Hauptziel, eine dauerhafte Lösung des Problems um junge «Sans Papiers», haben die Demokraten nicht erreicht. Stattdessen gab sich ihre Senatsfraktion mit einer Zusage der Republikaner zufrieden, sich den «Dreamers» bald anzunehmen.

Dennoch wäre es verfrüht, bereits Schlussfolgerungen über den Ausgang des Ringens zwischen Regierung und Opposition zu ziehen. Die Einwanderungspolitik bleibt ein Minenfeld. Linke Kreise sind sauer auf die Demokraten, dass sie ihr einziges Druckmittel ohne Zugeständnis aus der Hand gegeben haben. Und rechte Republikaner empören sich darüber, dass der Senat über die Vergabe von Staatsbürgerschaften an illegal eingereiste Einwanderer debattieren will. Wie der Streit, der zum «Shutdown» geführt hat, ausgeht, wird sich erst in einigen Wochen zeigen.

Renzo Ruf, Washington

nachrichten@luzernerzeitung.ch

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