ABSTIMMUNGSKAMPF: Auch Erdogan will in Deutschland reden

Nach dem Werben des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim für die Verfassungsreform in Nordrhein-Westfalen plant nun auch Präsident Erdogan Auftritte in Westeuropa. Das sorgt für Kritik.

Gerd Höhler, Athen
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«Eine Nation, eine Fahne, ein Vaterland, ein Staat»: Der türkische Präsident Erdogan wirbt unmissverständlich für die Verfassungsänderung, die ihm mehr Macht geben wird. (Bild: Sedat Suna/EPA (Istanbul, 27. Januar 2017))

«Eine Nation, eine Fahne, ein Vaterland, ein Staat»: Der türkische Präsident Erdogan wirbt unmissverständlich für die Verfassungsänderung, die ihm mehr Macht geben wird. (Bild: Sedat Suna/EPA (Istanbul, 27. Januar 2017))

Nach dem umstrittenen Wahlkampf-Auftritt des türkischen Premierministers Binali Yildirim in Oberhausen (siehe Kasten) plant auch Staatschef Recep Tayyip Erdogan Kundgebungen im Ausland, um unter Türkischstämmigen für sein geplantes Präsidialsystem zu werben. Die türkischen Wähler sollen am 16. April in einem Referendum über eine Verfassungsänderung abstimmen, die Erdogan eine noch grössere Machtfülle geben würde.

Erdogan sprach am Wochenende bei Kundgebungen in fünf türkischen Ostprovinzen – der Auftakt einer Kampagne, die den Präsidenten in die 30 grössten Städte und mindestens 40 der 83 türkischen Provinzen führen wird. Erdogan plant aber auch Auftritte vor Landsleuten im Ausland. Er wolle in Belgien, den Niederlanden, in Skandinavien und Deutschland sprechen, kündigte der Staatschef an. Premierminister Yildirim bestätigte gestern vor Journalisten in München diese Pläne. Welche Städte der Präsident besuchen werde, sei noch unklar, sagte Yildirim. «Aber es gibt Vorbereitungen.»

Meinungsumfragen lassen bei dem Referendum ein knappes Ergebnis erwarten. Vor diesem Hintergrund bekommen die Stimmen der Deutschtürken besonderes Gewicht. Von den knapp 3 Millionen Türkischstämmigen, die in Deutschland leben, sind 1,4 Millionen in der Türkei wahlberechtigt. Unter seinen Landsleuten in Deutschland hat Erdogan viele Anhänger. Bei der Präsidentenwahl 2014 erhielt er dort fast 69 Prozent der Stimmen, gegenüber 52,2 Prozent im eigenen Land. Erdogan hatte schon früher in Deutschland Wahlkundgebungen veranstaltet, was zu Kontroversen führte. Auch Yildirims Auftritt am Samstag stiess auf Kritik. «Wer bei uns Meinungsfreiheit beansprucht, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten», sagte Justizminister Heiko Maas.

«Welt»-Korrespondent in Polizeigewahrsam

Maas spielte damit unter anderem auf den Fall des deutschen Journalisten Deniz Yücel an. Der Korrespondent der Tageszeitung «Die Welt» war letzte Woche in der Türkei in Polizeigewahrsam genommen worden. Gegen Yücel, der die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, wird wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt. Dabei geht es offenbar um gehackte E-Mails von Energieminister und Erdogan-Schwiegersohn Berat Albayrak. Yücel hatte, wie andere Medienvertreter auch, über die Mails berichtet, die schon seit Anfang Dezember auf der Enthüllungsplattform Wikileaks zugänglich sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach den Fall am Samstag bei einem Treffen mit Yildirim am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz an. Die Kanzlerin habe die Erwartung ausgedrückt, «dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach den Bestimmungen des Ausnahmezustandes kann der Korrespondent 14 Tage lag in Polizeigewahrsam festgehalten werden. Danach muss ein Richter über Freilassung oder Untersuchungshaft entscheiden. Bei einem Schuldspruch könnte Yücel eine langjährige Haftstrafe drohen.